NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

Luxemburg: Die polnische Regierung muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Der Europäische Gerichtshof hat eine entsprechende Anordnung erlassen. Sie gilt sogar rückwirkend für Richter, die bereits zwangsweise in den Ruhestand geschickt wurden. Geklagt hatte die Europäische Kommission. Sie sieht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit in Polen verletzt. Hintergrund ist ein neues Gesetz, mit dem das Pensionsalter von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde. Damit droht mehr als einem Drittel der Richter die Zwangspensionierung. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch der polnischen Regierung, die Justiz des Landes auf Linie zu bringen.| 19.10.2018 17:45 Uhr

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Barley für eine Verschärfung der Mietpreisbremse als wirkungslos kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Lay, erklärte, für die allermeisten Mieter ändere sich gar nichts. Die Neuregelung gelte lediglich für Neuvermietungen, die Mieten stiegen aber überall. Auch die Grünen bemängelten, dass es noch immer zu viele Ausnahmen gebe. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Siebenkotten, auf NDR Info. Er forderte, auch die Regeln für Bestandsmieten zu verschärfen. Über den Gesetzentwurf von Barley wurde heute im Bundestag erstmals beraten. Die SPD-Politikerin verteidigte ihr Projekt, räumte aber auch ein, dass die Änderungen bei der Mietpreisbremse noch schärfer hätten ausfallen können.| 19.10.2018 17:45 Uhr

Düsseldorf: Im Fall des Syrers, der an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle gestorben ist, fordert die Opposition in Nordrhein-Westfalen die Ablösung von Justizminister Biesenbach. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Wolf sagte, Biesenbach habe in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert. Wolf bezog sich auf Medienberichte, nach denen der Syrer den Alarmknopf in seiner Zelle in Kleve am Abend des Brandes möglicherweise doch gedrückt haben könnte. Biesenbach habe bisher erklärt, dass der Häftling die Gegensprechanlage nicht betätigt habe. Auch die Grünen sehen zahlreiche offene Fragen in dem Fall und fordern die Entlassung des Justizministers von der CDU. Der 26-jährige Syrer saß in Folge einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis.| 19.10.2018 17:45 Uhr

Istanbul: Im Fall des vermissten saudischen Journalisten Khashoggi hat die türkische Polizei ihre Suche ausgeweitet. Nach Medienberichten durchkämmten Ermittler einen Wald im Norden Istanbuls. Außenminister Cavusoglu sagte, die Türkei werde die Untersuchungsergebnisse zu gegebener Zeit mit der ganzen Welt teilen. Es komme nicht in Frage, einzelne Informationen an einzelne Ländern zu geben. Daher habe die Türkei auch keine Audioaufnahme zu dem Fall an die USA weitergegeben. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul ermordet wurde. Der Journalist wird seit mehr als als zwei Wochen vermisst.| 19.10.2018 17:45 Uhr

Bis zum Abend heiter, gebietsweise dichte Wolken, 12 bis 15 Grad.| 19.10.2018 17:45 Uhr