NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Luxemburg: Die polnische Regierung muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Der Europäische Gerichtshof hat eine entsprechende Anordnung erlassen. Darin heißt es, die Regelung verstoße gegen EU-Recht. Geklagt hatte die Europäische Kommission. Hintergrund ist ein neues Gesetz in Polen, mit dem das Pensionsalter von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde. Damit könnte mehr als ein Drittel der Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch der polnischen Regierung, die Justiz des Landes auf Linie zu bringen.| 19.10.2018 14:45 Uhr

Opposition: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Barley für eine Verschärfung der Mietpreisbremse als wirkungslos kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Lay, erklärte, für die allermeisten Mieter ändere sich gar nichts. Die Neuregelung gelte lediglich für Neuvermietungen, die Mieten stiegen aber überall. Auch die Grünen bemängelten, dass es noch immer zu viele Ausnahmen gebe. Abgeordnete von FDP und AfD sprachen sich dagegen grundsätzlich gegen eine Mietpreisbremse aus, weil sie sich negativ auf den Wohnungsbau auswirke. Über den Gesetzentwurf von Barley wurde heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Die SPD-Politikerin verteidigte ihr Projekt, räumte aber auch ein, dass die Änderungen bei der Mietpreisbremse noch schärfer hätten ausfallen können.| 19.10.2018 14:45 Uhr

Länder fordern bundesweites Wolfskonzept

Berlin: Niedersachsen hat gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen eine Initiative zum Umgang mit Wölfen in den Bundesrat eingebracht. Die drei Ländern fordern ein nationales Wolfskonzept, das dem Schutz von Menschen und Weidetieren Priorität einräumt. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Bestand der Wölfe flächendeckend beobachtet und reguliert werden. Die Umweltschutzorganisation BUND plädierte dafür, in dem Abschuss von Wölfen nicht den einzigen Lösungsweg zu sehen. Wichtiger sei es, Weidetiere etwa durch Zäune zu schützen. Dafür müssten Bauern finanzielle Hilfe erhalten.| 19.10.2018 14:45 Uhr

CSU und Freie Wähler starten Verhandlungen

München: In Bayern hat die CSU ihre Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern begonnen. Im Mittelpunkt sollten zunächst Finanzfragen stehen. Ministerpräsident Söder sagte, Grundlage aller Entscheidungen seien der Schuldenabbau des Freistaates und ein ausgeglichener Haushalt. Es werde aber auch erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz geben. Die CSU ist bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag auf gut 37 Prozent abgerutscht und benötigt jetzt einen Regierungspartner.| 19.10.2018 14:45 Uhr

Fahndung nach Überfall auf Geldtransporter

Berlin: Nach dem Überfall auf einen Geldtransporter sucht die Polizei mit einem Großaufgebot nach den Tätern. Im Stadtteil Kreuzberg sind Beamte mit Spürhunden und schweren Waffen im Einsatz. Dort wurde eines der beiden Fluchtautos gefunden. Mehrere Maskierte hatten heute früh am Alexanderplatz einen Geldtransporter überfallen. Bei der anschließenden Verfolgungsjagd schossen sie auf einen Streifenwagen. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand.| 19.10.2018 14:45 Uhr

Bestand der Miesmuscheln im Wattenmeer steigt

Tönning: Die Zahl der Miesmuscheln auf den Muschelbänken im schleswig-holsteinischen Wattenmeer nimmt seit einem Tiefststand 2010 kontinuierlich zu. Ihre Gesamtbiomasse ist seitdem von 6.000 Tonnen auf rund 37.000 Tonnen im vergangenen Jahr gestiegen. Das gab die Nationalparkverwaltung in Tönning bekannt. Miesmuschelbänke hätten eine große Bedeutung für das Ökosystem Wattenmeer und würden mehr als 100 Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum bieten.| 19.10.2018 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags überwiegend sonnig, auch noch mehr Wolken, es bleibt trocken bei 12 bis 15 Grad.| 19.10.2018 14:45 Uhr