NDR Info Nachrichten vom 10.10.2018:

Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen

Berlin: Das Bundeskabinett hat die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt beschlossen. Damit steigen die Sätze zum 1. Januar 2019 auf 3,05 Prozent und für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Bruttolohns. Die Regierung erhofft sich dadurch jährliche Mehreinnahmen von rund 7,6 Milliarden Euro. Ziel sind stabile Beiträge möglichst bis zum Jahr 2022. Außerdem will Gesundheitsminister Spahn mit dem Geld Maßnahmen gegen die zunehmende Personalnot in der Pflege bezahlen. Dazu gehören unter anderem mehr Stellen für die stationäre Altenpflege. Ferner soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Pflegekräfte verbessert werden.| 10.10.2018 17:45 Uhr

Merkel: CO2-Kompromiss ist gutes Ergebnis

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Kompromiss der EU-Staaten zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen als gutes Ergebnis bezeichnet. Wichtig sei, dass es für das Jahr 2023 eine Revisionsklausel gebe, sagte Merkel. Man müsse schauen, wie schnell der Markt unter anderem für Elektroautos wachse. Davon hänge stark ab, ob die jetzt formulierten Ziele erreicht würden. Kritik äußerten dagegen Vertreter von Grünen und SPD. Sie sprachen von einem Armutszeugnis für die Klimapolitik und von einem Kuhhandel. Die Umweltminister der EU hatten sich darauf geeinigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Das Europaparlament wollte eine Minderung um 40, Deutschland nur um 30 Prozent.| 10.10.2018 17:45 Uhr

SPD-Chefin Nahles will neuen Sozialstaat

Berlin: SPD-Chefin Nahles hat eine Abkehr von der Agenda 2010 des früheren Kanzlers Schröder angekündigt. Ihre Partei werde ein neues, modernes Konzept für den Sozialstaat 2025 entwickeln, sagte die SPD-Vorsitzende der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Programm solle die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus sein und Ende 2019 vorliegen. Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das Hartz-IV-Gesetz und die Absenkung des Rentenniveaus. Mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung kritisierte Nahles Kanzlerin Merkel. Es sei bislang nicht gelungen, die Große Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Daran habe Merkel ihren Anteil.| 10.10.2018 17:45 Uhr

Zehn Tote nach Unwetter auf Mallorca

Palma: Nach dem schweren Unwetter auf Mallorca ist die Zahl der Toten auf mindestens 10 gestiegen. Das teilte ein Sprecher der örtlichen Polizei am Nachmittag mit. Unter den Opfern sind demnach auch zwei britische Urlauber. Drei Menschen wurden am Nachmittag von Rettungskräften lebend gefunden, sie hatten sich in einen alten Bahnhof gerettet. Von dem Unwetter war in erster Linie der Osten von Mallorca betroffen. Heftiger Regen verwandelte Straßen mancherorts innerhalb kürzester Zeit in reißende Flüsse.| 10.10.2018 17:45 Uhr

Kritik an AfD-Lehrer-Portalen

Kiel: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien hat die geplanten Online-Portale der AfD, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, kritisiert. Die Plattform sei die perfide und durchschaubare Unterstellung einer Gesinnungspädagogik an den Schulen, die durch nichts gerechtfertigt ist, sagte die CDU-Politikerin. Sie fördere verantwortungslos Denunziantentum und gefährde den Schulfrieden. Ähnlich hatten sich bereits Vertreter der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und der Beamtenbund in Niedersachsen geäußert. In Hamburg hat die AfD bereits vor mehreren Wochen eine Meldeplattform online geschaltet. Sie fordert Nutzer auf, Lehrer zu melden, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. AfD-Verbände in neun weiteren Bundesländern haben ähnliche Initiativen angekündigt.| 10.10.2018 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend sonnig, Höchstwerte von 16 Grad im Sassnitzer Raum, verbreitet 19 bis 24 Grad.| 10.10.2018 17:45 Uhr