NDR Info Nachrichten vom 09.10.2018:

Diesel-Urteil: Verkehrsministerium zurückhaltend

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium hat zurückhaltend auf das Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in der Haupstadt reagiert. Ein Sprecher sagte, Klarheit werde erst bestehen, wenn man die schriftliche Urteilsbegründung bewertet habe. Er forderte die Berliner Landesregierung auf, alle Möglichkeiten vor Gericht auszuschöpfen. Der Berliner Senat kündigte an, das Urteil umzusetzen. Er behält sich aber vor, doch noch die nächste Gerichtsinstanz anzurufen. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Land bis Mitte kommenden Jahres für mindestens elf Straßenabschnitte Diesel-Fahrverbote verhängen. Demnach reichen die bisher getroffenen Maßnahmen nicht aus, um die Belastung durch Stickoxide ausreichend zu verringern. Betroffen sind zunächst Fahrzeuge bis zur Schadstoffklasse 5.| 09.10.2018 19:45 Uhr

Andreas Jung ist neuer Unions-Fraktionsvize

Berlin: Die Unions-Bundestagsfraktion hat Andreas Jung zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Chef der baden-württembergischen Landesgruppe im Parlament setzte sich deutlich gegen seinen Konkurrenten Olav Gutting durch. Jung wird künftig als Unions-Fraktionsvize für den Bereich Haushalt und Finanzen zuständig sein. Er folgt auf Ralph Brinkhaus, der von den Unions-Abgeordneten überraschend zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.| 09.10.2018 19:45 Uhr

NDR: Entwaffnung von Reichsbürgern stockt

Hamburg: Die Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" besitzen noch immer mehr als 600 Reichsbürger Pistolen und Gewehre. Die Innenminister der Länder hatten bereits vor zwei Jahren deren Entwaffnung angekündigt. Erst kürzlich mahnte Thüringens Innenminister Maier ein schnelleres Vorgehen an. Der SPD-Politiker forderte, den legalen Zugang zu Schusswaffen zu verwehren und bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen. In Deutschland leben schätzungsweise etwa 18.000 sogenannte Reichsbürger. Sie erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an.| 09.10.2018 19:45 Uhr

Assad erlässt Generalamnestie für Deserteure

Damaskus: Syriens Präsident Assad hat eine Generalamnestie für Deserteure und Wehrdienstverweigerer erlassen. Wie das Präsidialamt in Damaskus mitteilte, haben Männer innerhalb des Landes vier Monate Zeit, sich zu stellen und begnadigt zu werden. Flüchtlingen im Ausland bleiben demnach sechs Monate. Seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 sind in Syrien zehntausende Männer desertiert oder haben sich durch Flucht ins Ausland dem Wehrdienst entzogen. Die Furcht vor Strafe hindert bis heute viele Flüchtlinge an einer Rückkehr. Ob Betroffene den Wehrdienst im Zweifel nachholen müssen, ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP unklar.| 09.10.2018 19:45 Uhr

UN-Botschafterin der USA Haley tritt zurück

Washington: Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Haley, gibt ihr Amt zum Jahresende auf. Präsident Trump erklärte, er habe das Rücktrittsgesuch angenommen. Haley habe ihm bereits vor einem halben Jahr ihren Wunsch nach einer Auszeit mitgeteilt. Über eine Nachfolge werde in Kürze entschieden. Haley erklärte, sie werde sich bei der Präsidentenwahl 2020 für eine Wiederwahl Trumps einsetzen.| 09.10.2018 19:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachts locker bewölkt und trocken. Zum Morgen hin stellenweise neblig. Dazu 3 Grad in der Lüneburger Heide bis 11 Grad auf Fehmarn. Vereinzelt Gefahr von Bodenfrost. Morgen nach möglichem Frühnebel sonnig und trocken. Erwärmung auf 16 Grad in Sassnitz bis 24 Grad in Hannover. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag sonnig und warm, 18 bis 25 Grad. Am Freitag ebenfalls viel Sonne und trocken, 18 bis 26 Grad.| 09.10.2018 19:45 Uhr