NDR Info Nachrichten vom 09.10.2018:

EU-Umweltminister: Treffen zu neuen CO2-Vorgaben

Luxemburg: Die EU-Umweltminister befassen sich heute mit dem Streit über neue Klimaschutzvorgaben für Autos. Sie wollen eine gemeinsame Linie finden, um bis zum Frühjahr mit dem Europa-Parlament eine verbindliche Regelung auszuhandeln. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Neuwagen im Jahr 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Deutschland unterstützt den Vorschlag, hält ihn aber für ambitioniert. Das EU-Parlament und mehrere Staaten verlangen dagegen, den CO-2-Ausstoß durch Autos um 40 Prozent zu senken. Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, sich dem Vorstoß anzuschließen. Es wäre verantwortungslos, die Warnungen des gestern veröffentlichten Weltklima-Berichts bei erster Gelegenheit in den Wind zu schlagen, sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". Nach seinen Worten ist der Verkehrssektor der große Bremser im Klimaschutz.| 09.10.2018 08:45 Uhr

Bund stockt Flüchtlingshilfe für Länder und Gemeinden auf

Berlin: Der Bund will Länder und Kommunen bei den Kosten für die Integration von Flüchtlingen offenbar deutlich stärker unterstützen als bisher vorgesehen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wird das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf morgen billigen. Demnach soll künftig nicht mehr wie bisher exakt für jeden einzelnen Flüchtling abgerechnet werden. Stattdessen erhielten die Länder einen großen Teil der Zuwendungen über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen. Damit habe der Bund zudem keine Kontrolle mehr darüber, ob Länder und Kommunen das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen ausgeben. Zugleich erhielten die Länder durch die pauschale Verteilung rund 5 Milliarden Euro mehr als bei einer genauen Abrechnung, die Kommunen rund eine Milliarde Euro zusätzlich. Zudem solle die ursprünglich bis Ende des Jahres befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte verlängert werden.| 09.10.2018 08:45 Uhr

Pflege-Beiträge: Kritik an Spahns Plänen

Berlin: Die Pläne von Gesundheitsminister Spahn für einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung stoßen auf Kritik. Krankenkassen, Patientenschützer und Sozialverbände halten die geplante Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte für unzureichend. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung forderte in den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerkes Deutschland" einen Steuerzuschuss. GVK-Vorstand Kiefer sagte, die Pflegeversicherung müsse immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben schultern - wie etwa die bessere Alterssicherung für pflegende Angehörige. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz betonte, dass steigende Eigenanteile viele Pflegebedürftige arm und abhängig von Sozialleistungen machten.| 09.10.2018 08:45 Uhr

Angeblich zweiter Skripal-Attentäter identifiziert

London: Eine Gruppe von Investigativ-Journalisten hat nach eigenen Angaben auch die Identität des zweiten mutmaßlichen Skripal-Attentäters enthüllt. Es soll sich um einen bei der russischen Marine ausgebildeten Arzt in Diensten des Militärgeheimdienstes handeln. Den anderen mutmaßlichen Attentäter hatten die Journalisten Ende September als einen hochdekorierten russischen Offizier identifiziert. Die britischen Ermittler werfen den beiden Russen vor, unter Decknamen nach Salisbury gereist zu sein und dort Anfang März einen Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal und seine Tochter verübt zu haben.| 09.10.2018 08:45 Uhr

Frankfurter Buchmesse wird eröffnet

Frankfurt am Main: Heute wird die Internationale Buchmesse eröffnet. Bis Sonntag zeigen etwa 7.000 Aussteller aus mehr als 100 Ländern ihre Produkte. Für das allgemeine Publikum öffnet die Frankfurter Buchmesse erst am Wochenende. Insgesamt erwarten die Veranstalter mehr als 280.000 Besucher. Gastland der Buchmesse ist in diesem Jahr Georgien.| 09.10.2018 08:45 Uhr

Das Wetter

Heute meist sonnig und trocken. Höchstwerte 15 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 21 Grad im südlichen Niedersachsen.| 09.10.2018 08:45 Uhr