NDR Info Nachrichten vom 24.09.2018:

Berlin: Führende SPD-Politiker haben den Kompromiss zur Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen begrüßt. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD-Vorsitzende Dreyer zeigte sich erleichtert. Auf NDR Info sagte Dreyer, die Koalition habe jetzt eine gute Lösung gefunden. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur gab es in der Sitzung des SPD-Vorstands am Vormittag keine Kritik an der vorgesehenen Regelung. Kanzlerin Merkel räumte Fehler im Umgang mit dem Fall Maaßen ein. Sie bezeichnete den ersten Kompromiss vom vergangenen Dienstag als nicht überzeugend. Deswegen habe man zu einer Neubewertung kommen müssen. Sie hatte sich gestern mit Innenminister Seehofer und SPD-Chefin Nahles darauf geeinigt, dass Maaßen als Sonderberater für internationale Fragen ins Innenministerium wechselt. Seine ursprünglich geplante Beförderung zum Staatssekretär ist vom Tisch.| 24.09.2018 12:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission geht wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter gegen Polen vor. Die Behörde reichte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Das Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit untergrabe, erklärte die Kommission. Die von der Regierungspartei PiS eingeführte Regelung ist Teil der umstrittenen Justizreformen. Die EU-Kommission hatte die polnische Regierung mehrfach zu Änderungen aufgefordert. Wenn der Gerichtshof die Auffassung teilt, muss Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land hohe Strafzahlungen drohen. Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hatte die Kommission schon ein politisches Strafverfahren eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden.| 24.09.2018 12:45 Uhr

Moskau: Kurz nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis ist der russische Oppositionspolitiker Nawalny erneut festgenommen worden. Nach Angaben seiner Sprecherin führten ihn Polizisten direkt nach seiner Entlassung wieder ab. Es sei die dritte Festnahme innerhalb von vier Monaten. Nawalny werde erneut vorgeworfen, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Der Kreml-Kritiker hatte während der Gouverneurswahlen Anfang des Monats zu Protesten gegen die Rentenreform aufgerufen.| 24.09.2018 12:45 Uhr

Berlin: Die Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Länder fordern mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sie von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Ziel müsse es sein, dass alle Menschen in diesem Land sicher und ohne Angst vor Gewalt leben können. In diesem Zusammenhang sprach sich die Bundesbeauftragte Widmann-Mauz auf NDR Info dafür aus, mehr Orte des Dialogs und der Begegnung zu schaffen. Durch den Umgang miteinander ließen sich Vorurteile abbauen. Die Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Länder beraten heute Mittag im Kanzleramt über Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und über Integrationspolitik.| 24.09.2018 12:45 Uhr

Meppen: Im Emsland hat sich die Lage rund um den großflächigen Moorbrand weiter entspannt. Ein Sprecher der Bundeswehr sagte, man habe jetzt die vierte ruhige Nacht in Folge erlebt. Zudem seien die oberirdischen Feuer aufgrund der Löscharbeiten und des Regens mittlerweile erloschen. Allerdings gebe es noch zahlreiche unterirdische Glutnester. Ein Ende der Löscharbeiten sei daher nicht in Sicht. Die Bundeswehr hatte das Feuer mit einem Raketentest ausgelöst. Der Brand ist heute auch Thema im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags.| 24.09.2018 12:45 Uhr

Wechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten, daneben auch einige Schauer und vereinzelt kurze Gewitter möglich. Höchstwerte 10 bis 15 Grad.| 24.09.2018 12:45 Uhr