NDR Info Nachrichten vom 19.09.2018:

Nachfolge von Maaßen noch offen

Berlin: Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wer die Nachfolge von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz antritt. Innenminister Seehofer kündigte an, er werde zeitnah aber nicht überhastet einen Vorschlag unterbreiten. So lange bleibe Maaßen kommissarisch im Amt. Anschließend wechselt der 55-Jährige als Staatssekretär ins Innenministerium. Dort wird er für den Bereich Sicherheit zuständig sein, nicht aber die Aufsicht über den Verfassungsschutz übernehmen. Der CSU-Chef betonte, Maaßen genieße sein Vertrauen; er habe sich in seinem Amt hohe Verdienste erworben, insbesondere bei der Terrorbekämpfung. Die gestern von den Regierungsparteien bekanntgegebene Personalentscheidung war in der Opposition und in Teilen der SPD auf deutliche Kritik gestoßen. Der Juso-Vorsitzende Kühnert forderte die Spitze der Sozialdemokraten um Parteichefin Nahles auf, sich nicht weiter von Seehofer an der Nase herumführen zu lassen.| 19.09.2018 15:15 Uhr

Kabinett beschließt Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Berlin: Die Bundesregierung will die Beitragszahler bei der Arbeitslosenversicherung entlasten. Das Kabinett brachte dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg. Danach sollen von Januar an die Beiträge um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent sinken. Außerdem ist vorgesehen, die Weiterbildung stärker zu fördern. Kurzzeit-Beschäftigte sollen zudem leichter Arbeitslosengeld erhalten. Die Regierung will auch die Kinderbetreuung verbessern und beschloss dazu ein entsprechendes Gesetz. Danach stellt der Bund den Ländern in den kommenden Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro für Kitas zur Verfügung. Die Länder können damit beispielsweise Erzieherinnen besser bezahlen oder Gebühren senken.| 19.09.2018 15:15 Uhr

Gericht: Zensus 2011 war verfaassungskonform

Karlsruhe. Die Volkszählung von 2011 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Nach Ansicht der Richter wurden die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden gesetzeskonform bestimmt. Damit wird es bei den finanziellen Zuwendungen keine Korrekturen geben. Geklagt hatten die Stadt-Staaten Hamburg und Berlin. Beide verloren durch die neue Art der Zählung deutlich an Einwohnern und bekamen deshalb weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Für den Zensus 2011 stützten sich die Statistiker vor allem auf Zahlen aus verschiedenen Datenregistern. Tatsächlich befragt wurden dagegen nur zehn Prozent der Einwohner.| 19.09.2018 15:15 Uhr

Trump begrüßt innerkoreanische Annäherung

Pjöngjang: Die Ergebnisse des innerkoreanischen Gipfeltreffens sind auf ein positives Echo gestoßen. US-Präsident Trump sprach von einer sehr spannenden Entwicklung. Vorerst werde es keine nordkoreanischen Raketen- oder Atomtests geben. Auch die russische Regierung begrüßte die Entwicklung. Es handele sich um effektive Schritte hin zu einer politischen Einigung. Die Führungen der koreanischen Staaten hatten zuvor ihren Willen zu einer umfassenden atomaren Abrüstung bekräftigt. Nordkoreas Staatschef Kim sagte bei einem Treffen mit Südkoreas Präsident Moon, er werde die koreanische Halbinsel zu einem Ort ohne Atomwaffen machen. Laut Moon erklärte sich der Norden bereit, seine wichtigste Atom-Anlage zu schließen und internationale Inspektoren ins Land zu lassen. Voraussetzung seien allerdings Zugeständnisse der USA.| 19.09.2018 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.182 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 16 73.| 19.09.2018 15:15 Uhr

Kurzwetter

Viel Sonne, nach Nordwesten hin zeitweise Wolkenfelder. Höchstwerte 20 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 30 Grad im Göttinger Raum.| 19.09.2018 15:15 Uhr