NDR Info Nachrichten vom 19.09.2018:

Kabinett beschließt Förderung von Kitas

Berlin: Die Bundesregierung will Kindertagesstätten künftig stärker fördern. Das Kabinett hat zu diesem Zweck das so genannte "Gute-Kita-Gesetz" von Familienministerin Giffey auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass der Bund die Qualität der Einrichtungen bis zum Jahr 2022 mit 5,5 Milliarden Euro fördert. Die Länder können das Geld zum Beispiel nutzen, um mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen oder die Öffnungszeiten auszuweiten. Das Kabinett stimmte auch für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil, der einen Ausbau der beruflichen Weiterbildung vorsieht. Arbeitnehmer sollen künftig leichter als bisher in den Genuss von Qualifizierungsmaßnahmen kommen. Die Vorlage enthält auch die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttolohnes.| 19.09.2018 11:45 Uhr

Seehofer äußert sich zum Fall Maaßen

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer äußert sich zur Stunde zum Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Maaßen in sein Ministerium. Maaßen soll dort Staatssekretär werden. Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird er abberufen. Diese Personalentscheidung wird von den Oppositionsparteien heftig kritisiert. Auch in der SPD gibt es kritische Stimmen. Bundesfamilienministerin Giffey hinterfragte in der ARD, ob die Versetzung ein angemessenes politisches Signal sei. Parteivize Stegner bezeichnete den Wechsel ins Innenministerium als "Desaster". Bundestagsvizepräsident Oppermann entgegnete im SWR, die Alternative wäre gewesen, dass Maaßen in den Ruhestand versetzt worden wäre. Dann müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten. Der CDU-Innenpolitiker Middelberg nannte die Entscheidung einen zweckmäßigen Kompromiss.| 19.09.2018 11:45 Uhr

BVerfG verkündet Urteil zu Zensus 2011

Karlsruhe: Die Volkszählung im Jahr 2011 ist verfassungsgemäß gewesen. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, wurden die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden gesetzeskonform bestimmt. Vor allem größere Städte fühlen sich durch den neuen Zensus benachteiligt. Sowohl Hamburg als auch Berlin verloren durch die Art der Zählung deutlich an Einwohnern und bekamen deshalb weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Die Hansestadt büßte mehr als 100 Millionen Euro jährlich ein, Berlin sogar bis zu 490 Millionen Euro. Die Volkszählung 2011 stützte sich vor allem auf Zahlen aus verschiedenen Datenregistern.| 19.09.2018 11:45 Uhr

Nordkorea will offenbar Inspektoren ins Land lassen

Pjöngjang: Nordkorea ist unter Bedingungen dazu bereit, internationale Waffen-Inspektoren ins Land zu lassen. Südkoreas Präsident Moon sagte nach einem Gipfeltreffen beider Seiten, der Norden werde seine wichtigste Atomanlage und einen Startplatz für Raketen schließen. Inspektoren aus dem Ausland sollten diesen Prozess überwachen. Voraussetzung seien allerdings Zugeständnisse der USA. Was genau Nordkoreas Staatschef Kim von Amerika fordert und wie der Zeitplan aussehen soll, blieb bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Moon und Kim unklar. Es ist bereits das dritte innerkoreanische Gipfeltreffen in diesem Jahr. US-Präsident Trump zeigte sich erfreut über die Annäherungen. Er sprach von einer spannenden Entwicklung.| 19.09.2018 11:45 Uhr

Großbritannien fordert Zugeständnisse der EU

London: Die britische Premierministerin May hat von der Europäischen Union Zugeständnisse bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" schreibt May, Großbritannien habe seine Position weiterentwickelt. Um zu einem guten Ergebnis zu kommen, müsse die EU dies jetzt auch tun. In den Austrittsverhandlungen sind immer noch wichtige Fragen ungeklärt; unter anderem der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Am Abend will May ihre Position auf einem EU-Gipfel in Salzburg darlegen.| 19.09.2018 11:45 Uhr

Das Wetter

Heute viel Sonne, nach Westen hin zeitweise Wolkenfelder, aber trocken. Höchstwerte 20 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 30 Grad im Göttinger Raum.| 19.09.2018 11:45 Uhr