NDR Info Nachrichten vom 19.09.2018:

Berlin: Die Bundesregierung will Kindertagesstätten künftig stärker fördern. Das Kabinett hat zu diesem Zweck das so genannte "Gute-Kita-Gesetz" von Familienministerin Giffey auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass der Bund die Qualität von Kitas bis zum Jahr 2022 mit 5,5 Milliarden Euro fördert. Den Ländern steht es frei, mit dem Geld mehr Erzieherinnen und Erzieher, längere Öffnungszeiten oder auch niedrigere Kita-Gebühren zu finanzieren. Weiteres Thema im Kabinett war ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil, der einen Ausbau der beruflichen Weiterbildung vorsieht. Arbeitnehmer sollen künftig leichter als bisher in den Genuss von Qualifizierungsmaßnahmen kommen. Die Vorlage enthält auch die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttolohnes.| 19.09.2018 10:45 Uhr

Berlin: Mehrere CDU-Politiker haben die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium verteidigt. CDU-Innenpolitiker Middelberg nannte die Entscheidung einen Kompromiss, den er für sehr zweckmäßig erachte. Die Entscheidung zur Beförderung ins Ministerium liege jedoch in der alleinigen Kompetenz der CSU, die für dieses Ressort verantwortlich sei. Bundesfamilienministerin Giffey von der SPD hinterfragte in der ARD, ob die Versetzung ein angemessenes politisches Signal sei. Parteivize Stegner bezeichnete den Wechsel als "Desaster". Juso-Chef Kühnert erklärte, seine persönliche Schmerzgrenze sei erreicht. Auch die Opposition sieht die Entscheidung kritisch. Linken-Fraktionschef Bartsch sagte im ARD-Morgenmagazin, es sei nicht zu akzeptieren, dass Versagen mit Beförderung belohnt werde. FDP-Chef Lindner sprach von einer Scheinlösung, die entlarve, dass die Regierung nicht fähig sei, konsequent zu handeln. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen Neustart beim Verfassungsschutz.| 19.09.2018 10:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Volkszählung von 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Aus Sicht der Richter waren die Vorschriften für den Zensus verfassungsgemäß. Mehrere Kommunen hatten gegen die Zählung geklagt, weil sie durch die neue Methode plötzlich deutlich weniger Einwohner hatten. Konkret ging es vor dem Gericht um Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Sie hatten durch die Veränderungen weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Hamburg büßte mehr als 100 Millionen Euro jährlich ein, Berlin sogar bis zu 490 Millionen Euro pro Jahr. Für den Zensus 2011 stützten sich die Statistiker vor allem auf Zahlen aus verschiedenen Datenregistern. Tatsächlich befragt wurden dagegen nur zehn Prozent der Einwohner.| 19.09.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist im ersten Halbjahr dieses Jahres gesunken. Das geht aus Zahlen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hervor. Danach starben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 206 Beschäftigte durch einen Arbeitsunfall; das seien 17 weniger gewesen als im ersten Halbjahr 2017. Vergangenes Jahr war die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle nach einem Medienbericht noch gestiegen. Wie das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" zudem berichtet, gingen in den vergangenen beiden Jahrzehnten die staatlichen Kontrollen am Arbeitsplatz stark zurück - je nach Bundesland um 35 bis 96 Prozent.| 19.09.2018 10:45 Uhr

Heute viel Sonne, nach Westen hin zeitweise Wolkenfelder, aber trocken. Höchstwerte 20 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 30 Grad im Göttinger Raum.| 19.09.2018 10:45 Uhr