NDR Info Nachrichten vom 13.09.2018:

Entscheidung über Maaßen vertagt

Berlin: Die Koalition hat ihren Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen vertagt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten am Nachmittag im Kanzleramt knapp zwei Stunden über die Frage beraten. Sie wollen jetzt am kommenden Dienstag erneut zusammenkommen. Bis dahin sei zwischen Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Nahles Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte lediglich, die Parteichefs hätten ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel weiterer Zusammenarbeit geführt. Die SPD fordert von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen. Auslöser waren dessen umstrittene Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz. Innenminister Seehofer stellte sich heute noch einmal hinter den Verfassungsschutzpräsidenten.| 13.09.2018 18:15 Uhr

Geld für Schul-Digitalisierung soll 2019 fließen

Berlin: Die Schulen in Deutschland sollen Anfang kommenden Jahres die ersten Bundesmittel für die Digitalisierung bekommen. Das stellte Bildungsministerin Karliczek bei den Haushaltsberatungen im Bundestag in Aussicht. Die CDU-Politikerin rief die Abgeordneten auf, der dafür notwendigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Bisher ist die Finanzierung der Schulen Ländersache. Die Regierung plant, bis 2023 fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen zu investieren. SPD-Fraktionsvize Lauterbach forderte kostenfreie Kitas für alle Kinder. Die Bildungschancen von Kindern würden noch immer zu stark von der sozialen Herkunft bestimmt. Auch die Linke kritisierte fehlende Bildungsgerechtigkeit.| 13.09.2018 18:15 Uhr

EU-Reformplan zu Migration vorgestellt

Brüssel: Die EU-Kommission hat ihren Plan zur Reform der Migrationspolitik vorgestellt. Er sieht vor, den Grenzschutz zu verstärken, Abschiebungen zu beschleunigen und legale Wege nach Europa zu öffnen. Kommissionspräsident Juncker kündigte an, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. Zudem soll sie eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge bekommen. Die Frontex-Beamten werden den Plänen zufolge auch mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Sie sollen unter anderem die Einreise nach Europa erlauben oder verbieten können und illegale Zuwanderer schon an der Grenze abfangen.| 13.09.2018 18:15 Uhr

BGH: kein Honorar für schlechten Zahnarzt

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat im Streit über eine Zahnarzt-Rechnung die Rechte von Patienten gestärkt. Wenn ein Zahnarzt so schlecht arbeite, dass Implantate nutzlos seien, habe er keinen Anspruch auf ein Honorar, urteilten die Richter. Geklagt hatte eine Frau aus Bremen. Ihr waren im Jahr 2010 acht Implantate eingesetzt worden. Sie sollte dafür 34.000 Euro an den behandelnden Arzt zahlen. Als es Komplikationen gab, brach die Frau die Behandlung jedoch ab und weigerte sich, die Rechnung zu begleichen. Laut einem Gutachter war keines der Implantate brauchbar.| 13.09.2018 18:15 Uhr

Unfall mit neuer Zugspitz-Seilbahn

Garmisch-Partenkirchen: Die neue Seilbahn an der Zugspitze ist bei einer Rettungsübung erheblich beschädigt worden. Wie der Betreiber mitteilte, prallte eine Bergungsgondel ungebremst auf eine der Passagierkabinen. Verletzt wurde niemand, weil sich zum Zeitpunkt des Unfalls keine Menschen in den Gondeln aufhielten. Als Grund für die Kollision vermuten Ermittler einen gerissenen Kettenzug. Der Betrieb der Seilbahn wurde bis auf weiteres eingestellt, die Höhe des Schadens ist noch unklar. Die neue Zugspitzbahn bringt die Passagiere erst seit vergangenen Dezember auf Deutschlands höchsten Berg.| 13.09.2018 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.056 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 26.130 Punkte. Plus 0,5 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 16 74.| 13.09.2018 18:15 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Bis zum Abend zeitweise heiter, dabei meist trocken, Höchstwerte von 14 Grad in Braunschweig bis 20 Grad in Lauenburg.| 13.09.2018 18:15 Uhr