NDR Info Nachrichten vom 13.09.2018:

Berlin: Die Spitzen der Großen Koalition haben im Kanzleramt über den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen beraten. Wie die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Koalitionskreise mitteilte, haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Nahles noch keine Entscheidungen getroffen. Es sei ein weiteres Treffen für kommenden Dienstag vereinbart worden. Die SPD-Spitze hatte die Kanzlerin zuvor aufgefordert, für die Ablösung von Maaßen zu sorgen. Generalsekretär Klingbeil sagte, für die Parteiführung sei völlig klar, dass der Verfassungschutzpräsident gehen müsse. Innenminister Seehofer hatte sich am Vormittag im Bundestag dagegen erneut hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen. In dem Streit geht es um Äußerungen des Verfassungsschutz-Präsidenten zu den Vorfällen in Chemnitz. Er hatte unter anderem ein Video als mögliche Fälschung bezeichnet, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Diese Aussage relativierte er später.| 13.09.2018 17:45 Uhr

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat nach den rechtsextremen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz dazu aufgerufen, Engagement für die Demokratie zu unterstützen. Die SPD-Politikerin sagte im Bundestag, natürlich sei konsequente Strafverfolgung notwendig. Aber Sicherheit heiße nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern auch Prävention und Demokratieförderung. Der AfD-Abgeordnete Münz warf der Ministerin in der Debatte vor, mit dem Programm "Demokratie leben" auch linke und islamistische Extremisten zu fördern. Deshalb müssten die Mittel für dieses Programm gekürzt werden. Unionsfraktionsvize Schön wies die Kritik zurück. CDU und CSU legten Wert darauf, dass das Programm nicht nur gegen den Rechtsextremismus gerichtet sei, sondern auch gegen Linksextremismus, Islamismus und Salafismus.| 13.09.2018 17:45 Uhr

Kerpen: Im Braunkohlerevier Hambacher Forst dauert die Polizei-Aktion zur Räumung eines Protestcamps von Umweltschützern an. Ein Sprecher sagte, Aktivisten hätten Einsatzkräfte und deren Autos mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen. Ein Polizist sei leicht verletzt worden. Insgesamt verlaufe die Räumungsaktion sehr schleppend. Einige der rund 60 Baumhäuser seien inzwischen entfernt worden. Es gab mindestens eine Festnahme. Die Grünen bezeichneten die Räumung als unverantwortliche Eskalation. Die Linkspartei erklärte, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mache sich zum Handlanger wirtschaftlicher Profitinteressen. Die Regierung in Düsseldorf hatte die Entfernung der Baumhäuser angeordnet.| 13.09.2018 17:45 Uhr

Frankfurt am Main: Die Polizei hat einen 17-Jahre alten Deutschen wegen der Planung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Terroranschlags im Rhein-Main-Gebiet festgenommen. Wie erst heute bekannt wurde, erfolgte der Zugriff bereits am 1. September in Florstadt im Wetteraukreis. Der Jugendliche sitzt in Untersuchungshaft. Bei der Vernehmung durch den Richter habe er die Anschlagsplanung eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.| 13.09.2018 17:45 Uhr

Karlsruhe: Der juristische Streit um die Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht, um offene Rechtsfragen klären zu lassen. Dies könnte ein bis zwei Jahre dauern. Erst dann wird der Bundesgerichtshof sein Urteil fällen. Es geht dabei um die Frage, ob YouTube Schadenersatz zahlen muss, wenn Nutzer auf der Plattform Inhalte hochladen, die urheberrechtlich geschützt sind.| 13.09.2018 17:45 Uhr

Das Wetter: Bis zum Abend zeitweise heiter, dabei meist trocken, Höchstwerte von 14 Grad in Braunschweig bis 20 Grad in Lauenburg.| 13.09.2018 17:45 Uhr