NDR Info Nachrichten vom 13.09.2018:

Seehofer hält an Maaßen fest

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer sieht keinen Anlass für eine Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses sagte Seehofer, Maaßen habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass seine Einschätzung zu den Ereignissen in Chemnitz in der Öffentlichkeit anders diskutiert wurde, als von ihm beabsichtigt. Nach Angaben des CSU-Chefs hat sich Maaßen zudem klar gegen Rechtsextremismus geäußert. Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Högl nach der Sitzung, ihre Partei habe starke Zweifel, ob Maaßen der richtige Mann für seinen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Innenexpertin Mihalic. Ihr Kollege von der FDP, Kuhle, warf Maaßen vor, er habe in der Debatte über die Ereignisse in Chemnitz Öl ins Feuer gegossen.| 13.09.2018 06:45 Uhr

Maas: Vorfälle in Chemnitz schaden Ansehen Deutschlands

Berlin: Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz haben nach Einschätzung von Außenminister Maas dem Ansehen Deutschlands in der Welt geschadet. Wenn auf den Straßen der Hitlergruß gezeigt werde, dann sei das eine Schande und es gebe nichts daran zu relativieren, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. Im Ausland werde aber auch wahrgenommen, dass es in Deutschland Proteste gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegeben habe. In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. In den Folgetagen kam es in der Stadt zu rechtsextremen Ausschreitungen und Demonstrationen. Ein erster Teilnehmer, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, kommt heute in einem Schnellverfahren vor Gericht.| 13.09.2018 06:45 Uhr

SZ: Finanzkrise kostet Bund 59 Milliarden Euro

Berlin: Die Finanzkrise vor zehn Jahren hat den Bund einem Medienbericht zufolge eine zweistellige Milliardensumme gekostet. Der "Süddeutschen Zeitung" liegt zu dem Thema die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vor. Danach summieren sich die Ausgaben der öffentlichen Haushalte zur Bewältigung der Finanzkrise bislang auf 59 Milliarden Euro. Darin enthalten seien Kredite, Garantien und Kapitalspritzen. Der Grünen-Finanzpolitiker Schick sprach von einer verheerenden Bilanz. Er sagte der Zeitung, rein rechnerisch habe eine vierköpfige Familie für die Folgen der Finanzkrise mehr als 3.000 Euro aufbringen müssen.| 13.09.2018 06:45 Uhr

Trump erlässt Dekret zur Wahl-Beeinflussung

Washington: US-Präsident Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der Sanktionen wegen Wahl-Beeinflussung ermöglicht. In dem Dekret werden die amerikanischen Geheimdienste beauftragt, Hackerangriffe auf Rechner der Wahlbehörden und Desinformations-Kampagnen im Internet zu prüfen. Bei Verstößen sollen automatisch Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen oder ausländische Regierungen ausgelöst werden. Nach Angaben von US-Geheimdienst-Direktor Coats gibt es Anzeichen, dass nicht nur Russland versucht, Einfluss auf den US-Wahlkampf zu nehmen, sondern auch China, der Iran und Nordkorea. Im November stehen in den Vereinigten Staaten Kongresswahlen an.| 13.09.2018 06:45 Uhr

BGH entscheidet über YouTube und Urheberrecht

Karlsruhe: Wer auf YouTube Musikvideos oder Konzertmitschnitte einstellt, verletzt möglicherweise Urheberrechte. Der Karlsruher Bundesgerichtshof entscheidet heute darüber, ob die Internet-Plattform dafür haftbar ist. Geklagt hat ein Hamburger Musikproduzent. Er streitet mit YouTube bereits seit zehn Jahren vor Gericht. Der Kläger fordet Schadensersatz und will erreichen, dass die Online-Plattform Daten von Nutzern herausgibt, die Musik illegal hochladen.| 13.09.2018 06:45 Uhr

Das Wetter

Heute nach Nebelauflösung meist freundlich, im Leinebergland und Harz abziehender Regen, später Auflockerungen. Höchstwerte 14 Grad am Harzrand bis 20 Grad im Süden Hamburgs.| 13.09.2018 06:45 Uhr