NDR Info Nachrichten vom 13.09.2018:

Seehofer gibt Maaßen Rückendeckung

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hält trotz massiver Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen fest. Nach einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag sagte Seehofer, er sehe keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Der Präsident des Bundesamtes habe sein Bedauern geäußert, dass seine Einschätzung zu den Ereignissen in Chemnitz öffentlich anders diskutiert wurde, als von ihm beabsichtigt. SPD-Fraktionsvize Högl sagte nach der nicht-öffentlichen Sitzung, sie habe Zweifel an Maaßens Eignung für das Amt. Grüne und Linke sprachen von einem Vertrauensverlust.| 13.09.2018 03:00 Uhr

EU-Parlament billigt Verfahren gegen Ungarn

Straßburg: Nach Polen droht jetzt auch Ungarn ein Verfahren der Europäischen Union wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Das EU-Parlament stimmte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, entsprechende Schritte gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban einzuleiten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien und die Rechte von Minderheiten einzuschränken. Im äußersten Fall könnten Ungarn die Stimmrechte im EU-Rat entzogen werden.| 13.09.2018 03:00 Uhr

Trump erlässt Dekret zur Wahl-Beeinflussung

Washington: US-Präsident Trump hat vor den anstehenden Kongresswahlen grundsätzlich Sanktionen wegen Wahl-Beeinflussung genehmigt. Er unterzeichnete einen Erlass, der die Geheimdienste mit der Prüfung von Hackerangriffen und von Desinformations-Kampagnen beauftragt. Bei Verstößen sollen Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen oder ausländische Regierungen automatisch ausgelöst werden. US-Geheimdienst-Direktor Coats äußerte sich besorgt über Anzeichen einer Einmischung durch Russland, China, den Iran und Nordkorea.| 13.09.2018 03:00 Uhr

BGH-Urteil zu Youtube erwartet

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über den Umgang mit Urheberrechtsverletzungen auf Youtube. Konkret geht es darum, ob die Video-Plattform für illegal hochgeladene Musik oder Konzertmitschnitte haften muss. Ein Musikproduzent aus Hamburg hatte geklagt. Er fordert von Youtube, rechtswidrige Inhalte von vornherein zu sperren und Schadenersatz zu zahlen. Er will außerdem erreichen, dass der Internet-Konzern Daten von Nutzern herausgibt, die Musik illegal hochgeladen haben.| 13.09.2018 03:00 Uhr

Räumung von Baumhäusern im Braunkohle-Gebiet

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Landesregierung will im Hambacher Forst von heute früh an Baumhäuser von Braunkohle-Gegnern räumen lassen. Das bestätigte das Bauministerium. Unter anderem gehe es um fehlenden Brandschutz. Der Hambacher Forst wird seit Jahren von Aktivisten besetzt, die dort in bis zu 60 Baumhäusern leben. Der Energiekonzern RWE ist Besitzer des Waldes und will noch im Herbst Teile des Gebiets für den Braunkohle-Abbau roden.| 13.09.2018 03:00 Uhr

Deutschlandwetter

Wechselhaft, im Norden gebietsweise Regen, im Südwesten gewittrige Schauer, 16 bis 6 Grad. Am Tage zunächst heiter, später eher regnerisch, nur im Norden und Nordwesten trocken. Temperaturen 14 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Süden einige Schauer und Gewitter, 16 bis 23 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, 17 bis 24 Grad.| 13.09.2018 03:00 Uhr