NDR Info Nachrichten vom 08.09.2018:

Zweifel an Eignung von Maaßen

Berlin: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen steht nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz weiter in der Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Weil forderte in der ARD Belege für Maaßens Einschätzung. Gebe es diese nicht, handele es sich um einen unsäglichen Vorgang. Der Verfassungsschutz-Präsident sei dann nicht mehr tragbar, so der SPD-Politiker. Auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Belege für Maaßens Behauptungen. Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck sagten, der Verfassungsschutz müsse sich grundlegend neu aufstellen. Maaßen hatte in einem Zeitungsinterview bezweifelt, dass es in Chemnitz zu rassistischen Hetzjagden gekommen sei. Er stellte dabei auch die Echtheit eines entsprechenden Online-Videos in Frage.| 08.09.2018 19:00 Uhr

Kretschmer bestürzt über Angriff auf jüdisches Lokal

Chemnitz: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat den Angriff auf ein jüdisches Restaurant während Protesten rechter Gruppen vor zwei Wochen verurteilt. Der CDU-Politiker sprach von einer schändlichen Tat. Eine Minderheit in Chemnitz versuche, das Land mit Hass zu prägen. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus kritisierte die sächsischen Behörden. Ein Sprecher sagte, es sei ungeheuerlich, dass ein vermummter Mob das einzige jüdische Restaurant in Chemnitz attackiere und die Öffentlichkeit erst Tage später davon erfahre. Der Angriff ereignete sich nach Angaben des Gastwirts am zweiten Tag der Kundgebungen nach dem tödlichen Messerangriff. Zehn bis zwölf Vermummte hätten das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr attackiert. Auch Parolen wie "Hau ab aus Deutschland" seien gerufen worden.| 08.09.2018 19:00 Uhr

SPD will hohe Mieten vermeiden

Berlin: Die SPD will in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. In einem Zwölf-Punkte-Plan fordert die Partei, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Diese liegt derzeit bei knapp zwei Prozent. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel betonte, so könne auch Zeit gewonnen werden, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Dies sei letztlich die beste Mietpreisbremse, sagte er zu dem von ihm und Parteichefin Nahles erarbeiteten Konzept. Die SPD-Spitze fordert zudem einen neuen Sozialpakt mit Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieter baue und nicht nur für den eigenen Profit, solle vom Staat unterstützt werden.| 08.09.2018 19:00 Uhr

Polizeigesetz: Tausende demonstrieren in Hannover

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt haben Tausende Menschen gegen das geplante Polizeigesetz protestiert. Offiziellen Angaben zufolge zogen etwa 8.000 Menschen weitgehend friedlich durch die Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von mehr als 12.000 Demonstranten. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Sie befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte. Die Pläne der Landesregierung in Niedersachsen sehen vor, der Polizei zur Terrorabwehr mehr Befugnisse zu geben. Gefährder sollen zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Außerdem ist geplant, dass Ermittler Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen.| 08.09.2018 19:00 Uhr

Angriffe auf syrische Provinz Idlib

Damaskus: Die syrische Regierung hat zusammen mit ihrem Verbündeten Russland Ziele in der Rebellenprovinz Idlib bombardiert. Bei Luftangriffen seien mindestens vier Zivilisten getötet worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Es habe sich um die schwersten Angriffe seit vier Wochen gehandelt. Die Provinz sei von etwa 80 Bombardements getroffen worden. Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Die Regierung hatte dort in den vergangenen Wochen ihre Truppen zusammengezogen und mit einer Offensive gedroht. Gestern war die Türkei bei einer Konferenz in Teheran mit dem Vorhaben gescheitert, Russland und Iran von einer Waffenruhe in Idlib zu überzeugen.| 08.09.2018 19:00 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht teils bewölkt, zur Nordsee hin Schauer, Tiefstwerte 15 bis 9 Grad. Morgen nach Süden hin freundlich, im Norden leicht wechselhaft mit einzelnen Schauern. Höchstwerte 18 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag neben Sonne dichtere Wolken, dazu vereinzelt Schauer oder Gewitter bei 18 bis 24 Grad. Am Dienstag im Norden gelegentlich Regen, nach Süden hin freundlicher, 19 bis 24 Grad.| 08.09.2018 19:00 Uhr