NDR Info Nachrichten vom 08.09.2018:

Weiter Kritik an Maaßen

Berlin: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen steht nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz weiter in der Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Weil äußerte Zweifel, ob Maaßen seinem Amt noch gewachsen ist. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", bei ihm mehrten sich die Fragezeichen. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte auf einem Wahlparteitag in Hessen, der Verfassungsschutz-Präsident habe eine Behauptung getätigt und die müsse er jetzt entsprechend belegen. Darauf habe die Öffentlichkeit ein Recht. Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck forderten einen Neustart beim Verfassungsschutz. Maaßen hatte in einem Zeitungsinterview bezweifelt, dass es in Chemnitz zu rassistischen Hetzjagden gekommen sei. Er stellte dabei auch die Echtheit eines entsprechenden Online-Videos in Frage.| 08.09.2018 16:45 Uhr

Digitalsteuer: Einigung bis Jahresende?

Wien: Die EU-Finanzminister streben bis Ende des Jahres eine Einigung bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google oder Facebook an. Darauf verständigten sie sich bei einem Treffen in Wien. Bundesfinanzminister Scholz sagte, man sei optimistisch, dass es zügig Fortschritte gebe. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen, so der SPD-Politiker. Traditionelle Firmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Internetkonzerne dagegen nur acht bis neun Prozent. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa zusätzlich drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Dieses Modell ist unter den Mitgliedsstaaten allerdings umstritten.| 08.09.2018 16:45 Uhr

Hannover: Tausende protestieren gegen Polizeigesetz

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind Gegner des geplanten neuen Polizeigesetzes auf die Straße gegangen. Laut Polizei zogen etwa 5.000 Menschen durch das Zentrum von Hannover. Die Veranstalter sprachen von rund 11.000 Teilnehmern. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Die niedersächsische Landesregierung will zur Terrorabwehr der Polizei mehr Befugnisse geben. Gefährder sollen zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Außerdem ist geplant, dass Ermittler Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte und fordern, dass die Große Koalition den Gesetzentwurf überarbeitet.| 08.09.2018 16:45 Uhr

Stade: Protest gegen Kohlekraftwerk

Stade: Mehrere Hundert Menschen haben in der niedersächsischen Stadt gegen den Bau eines Kohlekraftwerks protestiert. Ein Bündnis von Umweltschutzorganisationen und Aktivisten hatte zu der Aktion aufgerufen. Die Polizei sprach von einem friedlichen Protestzug durch Stade. Der Chemiekonzern Dow will auf seinem Gelände ein Kohlekraftwerk bauen und verweist darauf, dass auch Energieträger wie Biomasse und Wasserstoff genutzt würden. Gegner des Projekts kritisieren jedoch, dass das Kraftwerk hauptsächlich Kohle verbrenne und viel Kohlendioxid und andere Schadstoffe ausstoße.| 08.09.2018 16:45 Uhr

Polizeiaktion gegen Jugendliche in Bargteheide

Bargteheide: Die Polizei hat in der Stadt im Kreis Stormarn ein Treffen von rund 100 Jugendlichen im Volkspark aufgelöst. Dort waren zuvor Mitarbeiter eines Rettungsdienstes mit Flaschen beworfen worden. Die Sanitäter hatten gestern Abend einen nicht ansprechbaren Jugendlichen versorgt, mussten die Behandlung aber abbrechen. Erst unter Polizeischutz konnten sie ihre Arbeit fortsetzen. Die Beamten nahmen die Personalien der Jugendlichen auf und erteilten mehrere Platzverweise. Der Einsatz in Bargteheide dauerte bis in die frühen Morgenstunden.| 08.09.2018 16:45 Uhr

Kurzwetter

Am Abend überwiegend freundlich mit längerem Sonnenschein, im Norden mehr Wolken und zeitweise Schauer, 17 bis 22 Grad.| 08.09.2018 16:45 Uhr