NDR Info Nachrichten vom 05.09.2018:

Berlin: Die Bundesregierung hat Nachbesserungen beim Mieterschutz beschlossen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf von Justizministerin Barley auf den Weg, der eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse vorsieht. Die Änderungen betreffen unter anderem die Auskunftspflicht des Vermieters. So muss er künftig schon bei Vertragsabschluss mitteilen, ob die Miete mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Wenn ja, muss er dies begründen. Verhindern will die Bundesregierung mit den neuen Regeln auch Wohnungsmodernisierungen mit dem Ziel, alte Mieter loszuwerden. Hier soll dem Vermieter künftig ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Mieter soll zudem Schadenersatz verlangen dürfen.| 05.09.2018 13:00 Uhr

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Menschen in seinem Land zu einem Kampf für die Demokratie aufgerufen. In einer Regierungserklärung vor dem Dresdner Landtag sagte Kretschmer, entscheidend sei, die große Mehrheit der Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen. Er verwies auf die sogenannten Sachsengespräche, in denen seine Regierung auf die Menschen zugehe und ihnen zuhöre. Den Rechtsextremismus bezeichnete der CDU-Politiker als größte Gefahr für die Demokratie. Nach den Protesten und Ausschreitungen in Chemnitz hat inzwischen auch Bundeskanzlerin Merkel einen Besuch in der sächsischen Stadt angekündigt. Nach Angaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wird er im Oktober stattfinden.| 05.09.2018 13:00 Uhr

Brüssel: Der CSU-Politiker Manfred Weber will Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der nächsten Europawahl werden. Der 46-jährige gab heute seine Bewerbung offiziell bekannt. Er ist bislang Fraktions-Chef der EVP, in der konservative Parteien aus den EU-Ländern vertreten sind. Weber sagte, Europa stehe an einem Wendepunkt. Es müsse seine Werte verteidigen, die von außen und innen angegriffen würden. Die EVP-Fraktion wird ihren Spitzenkandidaten Anfang November auf einem Parteitag in Helsinki küren. Sie ist bislang die stärkste Kraft im Europaparlament, das im Mai nächsten Jahres neu gewählt wird.| 05.09.2018 13:00 Uhr

London: Im Fall des Anschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter gibt es zwei Verdächtige. Nach Angaben der britischen Polizei wird den beiden Russen versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und der Besitz von chemischen Waffen vorgeworfen. Die Behörden beantragten einen europäischen Haftbefehl. Skripal und seine Tochter waren im März in Salisbury in Südengland mit dem Stoff Nowitschok vergiftet worden. Sie leben heute an einem geheimen Ort. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Russland weist den Vorwurf Großbritanniens zurück, Drahtzieher des Anschlags zu sein.| 05.09.2018 13:00 Uhr

Berlin: Erstmals seit langem reist mit Außenminister Maas wieder ein deutscher Spitzenpolitiker in die Türkei. Geplant sind mehrere hochrangige Gespräche, darunter ein Treffen mit Präsident Erdogan. Maas betonte heute früh vor seinem Abflug, er wolle weiter hart an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen arbeiten. Die Türkei bezeichnete Maas als großen Nachbarn und wichtigen Partner. Der SPD-Politiker kündigte an, auch strittige Themen offen anzusprechen. Vor allem die Menschenrechtslage bereite der Bundesregierung Sorge.| 05.09.2018 13:00 Uhr

Hannover: Die erste bundesweite Tarifrunde für die 580.000 Beschäftigten der deutschen Chemie- und Pharmabranche hat begonnen. Nach ergebnislosen Gesprächen auf regionaler Ebene wollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei dem Treffen in Hannover annähern. Die Gewerkschaft IG BCE fordert angesicht von Rekordgewinnen sechs Prozent mehr Lohn und doppeltes Urlaubsgeld. Die Arbeitgeber dagegen verweisen auf Konjunktursorgen. Die Branche bekomme den nahenden Brexit und internationale Handelskonflikte allmählich zu spüren.| 05.09.2018 13:00 Uhr

Kerpen: Die Polizei ist heute früh mit einem Großaufgebot in den Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen vorgerückt. Im Einsatz sind mehrere hunderte Beamte. Nach Angaben der Polizei schützen sie Arbeiter des Energiekonzerns RWE, die die Rodung des Waldes vorbereiten sollen. RWE will mehr als die Hälfte des Hambacher Forstes abholzen und dort Braunkohle abbauen. Seit langem gibt es heftige und auch gewaltsame Proteste dagegen. Ein Teil des Waldes ist von Gegnern des Braunkohle-Tagebaus und Baumschützern besetzt.| 05.09.2018 13:00 Uhr

Am Nachmittag oft sonnig, gebietsweise mehr Wolken, es bleibt trocken. Höchstwerte von 20 Grad an der Ostsee; bis 27 Grad im Osnabrücker Land. Nachts noch trocken, im Verlauf an der Ems erste Schauer oder Gewitter, Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Morgen sonnig, später Regen oder vereinzelt Gewitter, 20 bis 27 Grad. Am Freitag stellenweise etwas Regen, in Westniedersachsen trocken, 17 bis 24 Grad.| 05.09.2018 13:00 Uhr