NDR Info Nachrichten vom 05.09.2018:

Kabinett für schärfere Mietpreisbremse

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, Mietsteigerungen zu begrenzen. Die bisher geltenden Vorschriften sollen verschärft werden. So müssen Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft darüber geben, welche Miete sie bisher verlangt haben. In Regionen mit Wohnungsmangel dürfen nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden. Wer eine Wohnung mit dem Ziel modernisiert, den bisherigen Mieter zum Auszug zu bewegen, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro belegt werden. Bundesjustizminiserin Barley sagte, die hohen Mieten seien die neue soziale Frage. Der Gesetzentwurf wird jetzt vom Bundestag beraten.| 05.09.2018 11:45 Uhr

CSU-Politiker Weber bewirbt sich für Europawahl

Straßburg: Der CSU-Politiker Weber will im kommenden Jahr Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker werden. Weber teilte auf Twitter mit, er werde sich um die Spitzenkandidatur der konservativen EVP bei der Europawahl 2019 bewerben, mit dem Ziel, an die Spitze der EU-Kommission zu rücken. Europa werde derzeit von außen und innen angegriffen. Daher gehe es bei den Wahlen im kommenden Jahr um die Verteidigung der europäischen Werte. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. Weber ist seit 2014 Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Die Europawahl findet im Mai nächsten Jahres statt.| 05.09.2018 11:45 Uhr

Kretschmer fordert Kampf gegen Rechtsextremismus

Dresden: Der Rechtsextremismus ist nach den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer die größte Gefahr für die Demokratie. In einer Regierungserklärung im Landtag zu den Ausschreitungen in Chemnitz sagte Kretschmer, der Kampf gegen Rechts müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. Bisher sei es nicht gelungen, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Erneut wandte sich der CDU-Politiker gegen pauschale oder falsche Urteile über Chemnitz. Es habe keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome in dieser Stadt gegeben. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt auf die Straße gegangen seien, betonte der Ministerpräsident und kritisierte damit auch einen Teil der Berichterstattung durch Journalisten.| 05.09.2018 11:45 Uhr

SH: Umweltminister Albrecht legt Amtseid ab

Kiel: In Schleswig-Holstein ist der neue Umweltminister Albrecht nun auch offiziell im Amt. Der Grünen-Politiker legte im Kieler Landtag seinen Eid ab. Ministerpräsident Günther hatte Albrecht bereits am vergangenen Freitag die Ernennungsurkunde überreicht. Der 35-Jährige ist im Kabinett Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Er ist Nachfolger von Robert Habeck, der als Bundesvorsitzender der Grünen nach Berlin gewechselt ist.| 05.09.2018 11:45 Uhr

Bericht: Mehr Kinder in geschlossenen Heimen

Berlin: In Deutschland werden einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr Kinder in geschlossenen Heimen untergebracht. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" haben Familiengerichte im Jahr 2016 in mehr als 15.500 Fällen genehmigt, dass Minderjährigen die Freiheit entzogen wird. Zehn Jahre zuvor seien es nur gut 6.000 Fälle gewesen. Die Unterbringung in geschlossenen Heimen ist nur dann zulässig, wenn dem Kind eine Gefahr durch sich selbst oder durch Dritte droht, und wenn diese nicht auf andere Weise, etwa durch öffentliche Hilfen, abgewendet werden kann. Die Betroffenen sind häufig Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt geworden, kommen aus Haushalten von Drogensüchtigen, haben psychische Störungen oder sind Intensivstraftäter.| 05.09.2018 11:45 Uhr

Kurzwetter

Am Nachmittag oft sonnig, örtlich mehr Wolken, es bleibt trocken. Temperaturen von 20 Grad an der Ostsee bis 27 Grad im Osnabrücker Land.| 05.09.2018 11:45 Uhr