NDR Info Nachrichten vom 04.09.2018:

Dresden: Der Verfassungsschutz in Sachsen lehnt eine Beobachtung der AfD in dem Land derzeit ab. Der Präsident der Behörde, Meyer-Plath, sagte dem RBB, für eine Überwachung müssten Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei gegen die verfassungsmäßige Ordnung sei. Das könne für die AfD in Sachsen derzeit aber nicht belegt werden. Niedersachsens Innenminister Pistorius appellierte dagegen an Bundesinnenminister Seehofer, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Betracht zu ziehen. Der SPD-Politiker verwies auf NDR Info auf mehrere ostdeutsche Länder, aber auch auf Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hier würden Parteimitglieder die Verfassung offensichtlich als nicht akzeptabel erachten. Kanzlerin Merkel hatte sich gestern zurückhaltend geäußert. Es gebe die gute Praxis, dass die Behörden selbst über die Notwendigkeit einer Überwachung befinden. Das sei keine Entscheidung der Politik, so Merkel.| 04.09.2018 10:45 Uhr

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, hat vor einer weiteren Eskalation der rechtsextremen Gewalt in Chemnitz und anderswo gewarnt. Vor allem im Osten Deutschlands registriere er eine starke Ablehnung der demokratischen Prozesse, sagte Schneider dem Fernsehsender Phoenix. Der SPD-Politiker rief die Menschen auf, sich gegen die Rechtsextremen abzugrenzen. Wer mit Neonazis marschiere, habe in der Mitte der Gesellschaft nichts zu suchen. Gestern Abend hatten in Chemnitz in Sachsen Zehntausende Menschen ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. Zu einem Open-Air-Konzert in der Innenstadt kamen 65.000 Besucher. Bands wie "Kraftklub" und "Die Toten Hosen" forderten eine klare Abgrenzung von Rassismus und Gewalt.| 04.09.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wagenknecht, stellt zur Stunde die politische Initiative "Aufstehen" vor. Grundlegendes Ziel ist es, linke Wähler zu erreichen, die sich von den klassischen Parteien abgewandt haben. Nach dem Start der Online-Seite vor vier Wochen hat die Initiative eigenen Angaben zufolge bereits 100.000 Unterstützer. In Teilen der Linken, aber auch in der SPD und bei den Grünen stößt die Bewegung auf Kritik. Wagenknechts Co-Fraktionschef Bartsch sagte auf NDR Info, er werde "Aufstehen" mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Er rate auch seinen Parteikollegen dazu, kein schnelles Urteil zu fällen. Jede Initiative, die ein Erstarken von Rechtspopulisten verhindere, sei willkommen.| 04.09.2018 10:45 Uhr

Hamburg: Die Bundesärztekammer unterstützt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Regeln für Organspenden zu ändern. Präsident Montgomery nannte die sogenannte Widerspruchslösung auf NDR Info einen vernünftigen Weg, um Organe für die vielen Patienten auf Wartelisten zu sichern. Niemand werde die Menschen zur Spendenbereitschaft zwingen. Beim geringsten Zweifel würden Ärzte eine Entnahme von Organen unterlassen, so Montgomery. Die Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder Bürger als Organspender gilt, bis er oder seine Angehörigen klar widersprechen.| 04.09.2018 10:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute erneut mit Entschädigungen für Flugreisende. Dabei geht es um die Frage, welche Ansprüche Kunden haben, wenn ein Flug wegen eines Streiks an der Passagierkontrolle gestrichen wird. Im konkreten Fall streitet ein Ehepaar mit dem Billigfieger Easyjet um einen Ausgleich. Es wollte im Jahr 2015 nach Lanzarote reisen. Der Flug wurde allerdings gestrichen, weil das Sicherheitspersonal am Hamburger Flughafen in einen Streik getreten war. Ob der BGH schon heute urteilt, ist unklar.| 04.09.2018 10:45 Uhr

Heute anfangs noch bedeckt, dann vermehrt Sonne, im Göttinger Raum mehr Wolken, 21 bis 28 Grad.| 04.09.2018 10:45 Uhr