NDR Info Nachrichten vom 27.07.2018:

Bayern gründet eigenes Asylamt

Ingolstadt: Bayerns Ministerpräsident Söder hat das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen gegen Kritik verteidigt. Flüchtlinge, die sich integrieren wollten, hätten künftig bessere Möglichkeiten zu bleiben, sagte Söder anlässlich der Gründung der Behörde. Bayern werde alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zwischen Abschiebung und Bleiberecht zu schaffen. Die Gründung des Landesamtes wurde von Protesten begleitet. Der bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen kritisieren, Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU seien kein Grund zum Feiern. Das Landesamt soll am kommenden Mittwoch offiziell in Betrieb gehen und für den Freistaat Abschiebungen organisieren und Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessern. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat zu beschleunigen.| 27.07.2018 12:45 Uhr

NetzDG: Konzerne ziehen erste Bilanz

Berlin: Die Internet-Konzerne Facebook und YouTube haben erste Zahlen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die meisten Beschwerden gegen Hass und Hetze im Netz nicht erfolgreich sind. Bei Youtube wurden seit Januar demnach gut 210.000 Inhalte als rechtswidrig beanstandet. Nur gut jeder vierte ist gelöscht worden. Facebook meldet etwa 1.700 Beschwerden. Weniger als 400 Einträge hat das Netzwerk geblockt oder ganz entfernt. Bußgelder wurden bislang nicht fällig. Gegner des Gesetzes kritisieren, dass auch legale Inhalte gelöscht werden, zum Beispiel Satire-Beiträge. "Reporter ohne Grenzen" fordert eine unabhängige Aufsicht. Internetkonzerne sollten nicht alleine entscheiden dürfen, was im Netz steht und was nicht.| 27.07.2018 12:45 Uhr

Deutsche Aidshilfe mahnt mehr Geld für Prävention an

Amsterdam: Die Deutsche Aidshilfe hat an die Politik appelliert, mehr Geld für Präventionsprogramme bereitzustellen. Vorstandsmitglied Warminsky sagte zum Abschluss der Welt-Aids-Konferenz in Amsterdam, es gebe zu viele Menschen, die von Prävention und Behandlungen ausgeschlossen seien. Vor allem in Osteuropa und in Zentralasien gebe es zu wenig Unterstützung, sowohl in politischer, als auch in finanzieller Hinsicht. Viele Betroffene würden sich mit Aids infizieren, daran erkranken und schließlich sterben, weil die Verantwortlichen in ihren Ländern zu wenig täten. Warminsky appellierte an die Bundesregierung, den deutschen Beitrag für das UNAIDS-Programm von derzeit fünf Millionen Euro pro Jahr mindestens zu verdoppeln.| 27.07.2018 12:45 Uhr

Khan gewinnt Wahl in Pakistan

Islamabad: Der ehemalige Cricketstar Imran Khan hat die Parlamentswahl in Pakistan gewonnen. Wie die Wahlkommission mitteilte, erhält seine Partei im Parlament 114 Sitze und wird damit stärkste Kraft. Sie verpasst jedoch die absolute Mehrheit und ist zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die jetzt abgewählte bisherige Regierungspartei moniert Unregelmäßigkeiten und will die Wahl vor Gericht anfechten.| 27.07.2018 12:45 Uhr

Neue Nienburger Feuerwehrleute nach Schweden

Nienburg: Die Feuerwehr in dem niedersächsischen Landkreis schickt ein zweites Unterstützungsteam nach Schweden. Das Innenministerium in Hannover teilte mit, dass es in der kommenden Woche aufbrechen werde, um die dort eingesetzten Kameraden abzulösen. Diese sind bereits seit Montag dabei bei der Bekämpfung der Waldbrände in Schweden zu helfen. Zwar hat sich die Lage in dem skandinavischen Land in den letzten Tagen etwas entspannt, 17 Brände müssen aber noch gelöscht werden. Deshalb baten die schwedischen Behörden ihre deutschen Kollegen den Hilfseinsatz zu verlängern.| 27.07.2018 12:45 Uhr