NDR Info Nachrichten vom 26.07.2018:

Berlin: Die Vereinbarungen von EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump sind in Deutschland auf ein positives Echo gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte, beide hätten einen Handelskrieg abgewendet und so Millionen von Jobs gesichert. SPD-Chefin Nahles sagte, es habe sich klar gezeigt, wie klug es sei, wenn Europa mit einer Stimme spreche. Nach dem Treffen in Washington hatte Trump gestern Abend Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter angekündigt. Nach Junckers Worten sollen während laufender Verhandlungen keine neuen Zölle verhängt und die derzeitigen Sonderabgaben auf Stahl und Aluminium überprüft werden. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem wichtigen Zeichen der Entspannung. Den Worten müssten jetzt aber auch Taten folgen.| 26.07.2018 12:15 Uhr

Karlsruhe: Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, müssen nicht haften, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit die entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung in wesentlichen Punkten. Das neue Telemediengesetz sei mit dem Europarecht vereinbar, weil den geschädigten Firmen immer noch die Möglichkeit bleibe, den WLAN-Betreiber gerichtlich zur Sperrung bestimmter Inhalte zu verpflichten. Im vorliegenden Fall hatte ein Computerspiele-Produzent einen Mann abmahnen lassen, der mehrere offene Drahtlosnetzwerke unterhält. 2013 bot jemand darüber in einer Internet-Tauschbörse verbotenerweise ein Spiel zum Herunterladen an. Das Oberlandesgericht Düsseldorf als Vorinstanz muss nun klären, ob eine Sperrung sogenannter Filesharing-Software und damit des Zugangs zu Internet-Tauschbörsen verlangt werden kann.| 26.07.2018 12:15 Uhr

Ankara: In der Türkei ist erneut ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden. Ein entsprechender Bericht der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" wurde vom Auswärtigen Amt bestätigt. Die deutsche Botschaft in Ankara stehe in dem Fall mit den türkischen Behörden in Kontakt. Laut der Zeitung wird dem Mann vorgeworfen, in sozialen Medien Propaganda für die verbotene Organisation PKK betrieben zu haben. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.| 26.07.2018 12:15 Uhr

Berlin: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern kritisiert. In der "Süddeutschen Zeitung" bezeichnete er zum Beispiel die Formulierung "Herrschaft des Unrechts" als inakzeptabel. Diesen Begriff hatte CSU-Chef Seehofer verwendet. Voßkuhle erklärte, diese Rhetorik wolle Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig seien. Zum Begriff "Anti-Abschiebeindustrie" von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mit Blick auf Anwälte und Flüchtlingshelfer sagte Voßkuhle, wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nehme, müsse sich dafür nicht beschimpfen lassen.| 26.07.2018 12:15 Uhr

Karlsruhe: Sogenannte Sky-Marshals zur Sicherung von Flügen müssen auch künftig kostenlos transportiert werden. Das schließe neben den Ticket-Kosten auch Gebühren etwa für die Einreise und für den Zoll mit ein, urteilte der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte die Lufthansa, die die zusätzlichen Abgaben nicht zahlen wollte und mehr als 2,3 Millionen Euro zurückverlangte. Darauf hätten Fluggesellschaften aber keinen Anspruch, hieß es in der Urteilsbegründung der Karlsruher Richter. Bei den Sky-Marshals handelt es sich um bewaffnete Bundespolizisten in Zivil, die auf besonders gefährdeten Strecken mit an Bord sind.| 26.07.2018 12:15 Uhr

Der Dax steigt um 1,3 Prozent auf 12.747 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent niedriger bei 22.587. Der Euro kostet einen Dollar 17 16.| 26.07.2018 12:15 Uhr