NDR Info Nachrichten vom 24.07.2018:

Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor

Berlin: Der Verfassungsschutz warnt vor einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene. Laut dem aktuellen Jahresbericht der Behörde ist die Zahl der verübten Gewalttaten 2017 zwar um ein gutes Drittel auf etwa 1.050 zurückgegangen. Die Zahl der Sympathisanten sei aber leicht auf etwa 24.000 gestiegen - mehr als die Hälfte von ihnen gelten als gewaltbereit. Im Bereich der linksextremen Szene spricht der Bericht von fast 30.000 Sympathisanten. Die Zahl der Gewalttaten erhöhte sich demnach auf rund 1.650. Der Anstieg lasse sich hauptsächlich auf die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg zurückführen, heißt es weiter. Auch die Zahl der radikalen Islamisten legte 2017 zu. Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung des Berichts, die Zahlen zeugten davon, dass sich Deutschland vor extremistischen Bedrohungen verschiedenster Art schützen müsse, aber auch schützen könne.| 24.07.2018 17:45 Uhr

Richter muss längere Fixierungen genehmigen

Karlsruhe: Psychiatriepatienten dürfen nur für längere Zeit an ihr Bett gefesselt werden, wenn eine richterliche Genehmigung dafür vorliegt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es verpflichtete die Länder, ihre Gesetze entsprechend zu ändern. Sie haben dafür ein Jahr Zeit. Geklagt hatten zwei Männer aus Bayern und Baden-Württemberg. Ein Arzt hatte angeordnet, sie stundenlang mit Gurten am Bett zu fixieren. Die Betroffenen sahen sich dadurch in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Ärzte nur Fixierungen bis zu einer halben Stunde anordnen. Was darüber hinausgeht, muss von einem Richter genehmigt werden. Die Gerichte müssen dafür eine Rufbereitschaft bereitstellen.| 24.07.2018 17:45 Uhr

Golanhöhen: Israel schießt syrischen Kampfjet ab

Tel Aviv: Israel hat nach eigenen Angaben ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen. Nach Armeeangaben war die Maschine nahe den Golanhöhen zwei Kilometer weit in israelischen Luftraum eingedrungen. Das syrische Militär bestreitet das und wirft Israel vor, mit dem Abschuss islamistische Terrorgruppen in Syrien zu unterstützen. Zuletzt waren auf den von Israel besetzten Golanhöhen mehrere Granaten und Raketen abgefangen worden. Israel fühlt sich durch die Stationierung iranischer Truppen in Syrien in seiner Sicherheit bedroht. Der Iran unterstützt wie Russland die Regierungstruppen von Machthaber Assad.| 24.07.2018 17:45 Uhr

May erklärt Brexit-Gespräche zur Chefsache

London: Die britische Premierministerin May hat die stockenden Austritts-Verhandlungen mit der EU zur Chefsache erklärt. Sie werde die Gespräche mit Brüssel künftig selbst führen, teilte May dem Parlament in einer schriftlichen Erklärung mit. Der neue Brexit-Minister Raab werde dabei ihr Stellvertreter. Großbritannien will am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen. Die Verhandlungen über den Austritt kommen allerdings in entscheidenden Punkten nicht voran. Ohne ein Abkommen scheidet das Land ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen haben.| 24.07.2018 17:45 Uhr

Alaphilippe gewinnt erneut Tour-Etappe

Zum Sport: Der französische Rad-Profi Julian Alaphilippe hat die 16. Etappe der Tour de France gewonnen. Der 26-Jährige siegte auf dem Teilstück von Carcassonne nach Bagneres-de-Luchon in den Pyrenäen. Für Alaphilippe war es bereits der zweite Tageserfolg bei der diesjährigen Tour. Im Gelben Trikot des Gesamtführenden fährt weiter der Brite Geraint Thomas.| 24.07.2018 17:45 Uhr