NDR Info Nachrichten vom 21.07.2018:

"Sophia": Trittin befürchtet Aus der Seenotrettung

Berlin: Der Grünen-Außenexperte Trittin fürchtet angesichts der italienischen Blockadehaltung im Mittelmeer ein Scheitern der gesamten europäischen Seenotrettung. Trittin sagte der "Nordwest-Zeitung", wenn EU-Schiffe die Menschen nirgends in Europa mehr an Land bringen dürften, könnten die Schiffe nicht mehr auslaufen. Der Name der Marinemission "Sophia" würde damit zur zynischen Begleitmusik für tausendfaches Sterben im Mittelmeer verkommen, so der ehemalige Grünen-Chef. Der CDU-Sicherheitsexperte Otte sagte auf NDR Info, er rechne mit einer Fortsetzung der EU-Mission. Aber die Zusammenarbeit müsse beschleunigt und verbessert werden, so Otte. Die italienische Regierung hatte zuletzt damit gedroht, Häfen des Landes für Schiffe der EU-Mission zu sperren. Die Italiener erzwangen gestern Abend eine sofortige Überprüfung der Operation. Dabei geht es vor allem um die Frage, was mit den Flüchtlingen geschehen soll, die bei dem Einsatz gerettet werden.| 21.07.2018 11:15 Uhr

Habeck fordert Seehofer zum Rücktritt auf

Berlin: Grünen-Chef Habeck hat Bundesinnenminister Seehofer zum Rückzug aufgefordert. Der CSU-Politiker spiele mit der Rechtsstaatlichkeit und sorge selbst dafür, zu einer Fehlbesetzung zu werden, sagte Habeck den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Daher wäre allen, auch Seehofer, gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre. Das Ministerium sei erbärmlich geführt. Seehofer löse kein Problem, er löse es nur durch das nächste ab. Als Beispiele nannte Habeck die Obergrenze, die Ankerzentren und die Forderung, anderswo bereits registrierte Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. CSU-Chef Seehofer lenke so von den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab.| 21.07.2018 11:15 Uhr

Spahn hält höhere Pflege-Beiträge für möglich

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hält eine stärkere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge als geplant für möglich. Der CDU-Politiker sagte den "Westfälischen Nachrichten", die Pflegekassen hielten eine Erhöhung um 0,5 Punkte zum 1. Januar für notwendig. Diese Größenordnung sei aus seiner Sicht realistisch. Der Minister ergänzte, es gebe generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege. Spahn hatte Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent.| 21.07.2018 11:15 Uhr

Bericht über Datenleck bei Autobauern

New York: Im Internet sind offenbar vorübergehend geheime Dokumente von mehreren großen Autokonzernen abrufbar gewesen. Wie die "New York Times" schreibt, waren von dem Datenleck unter anderem VW, Toyota, Fiat Chrysler und General Motors betroffen. Insgesamt gehe es um rund 47.000 Dokumente von mehr als 100 Unternehmen. Bei den Daten handele es sich zum Teil um Geschäftsgeheimnisse wie Verschwiegenheits-Verpflichtungen oder Informationen zu Produktions-Abläufen. Laut dem Bericht ist unklar, ob Unbefugte die Daten gesehen oder heruntergeladen haben.| 21.07.2018 11:15 Uhr

Lübeck: Messerstecher vor dem Haftrichter

Lübeck: Nach der Messerattacke in einem Linienbus will die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für den Angreifer beantragen. Der 34-Jährige aus Lübeck sollte am Vormittag dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Mann hatte gestern in einem Bus mit einem Messer Fahrgäste angegriffen. Zehn Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer. Das Motiv der Tat im Lübecker Stadtteil Kücknitz ist unklar. Die Behörden halten einen terroristischen Hintergrund aber für unwahrscheinlich. Schleswig-Holsteins Innenminister Grote sagte, es gebe keinerlei Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes.| 21.07.2018 11:15 Uhr