NDR Info Nachrichten vom 19.07.2018:

Madrid: Spanien verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatisten-Führers Puigdemont. Wie das Oberste Gericht des Landes in Madrid mitteilte, wurde der europäische Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückgezogen. Zur Begründung verwiesen die Richter auf die Entscheidung der deutschen Justiz in dem Fall. Sie habe die Handlungsfähigkeit des Obersten Gerichts in Spanien untergraben. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte vor einer Woche eine Auslieferung Puigdemonts nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. So dürfe er in Spanien nicht wegen des Hauptvorwurfs der Rebellion vor Gericht gestellt werden. Puidgemont hält sich derzeit in Berlin auf. Er hatte als Regionalpräsident Kataloniens ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen. Dieses war jedoch von der Regierung in Madrid verboten worden, weil es gegen die spanische Verfassung verstößt.| 19.07.2018 15:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission klagt gegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regierung in Budapest halte sich nicht an die Asylvorschriften der EU, teilte die Brüsseler Behörde mit. So würden Asylbewerber in den Transitzonen zu lange festgehalten und Minderjährige nicht altersgemäß behandelt. Zudem soll Ungarn nach dem Willen der EU-Kommission Gesetze ändern, die Unterstützer von Asylbewerbern kriminalisieren. Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft bereits ein weiteres Verfahren gegen die Flüchtlingspolitik Ungarns. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung von Ministerpräsident Orban, Flüchtlinge im Zuge der europäischen Umverteilung aufzunehmen.| 19.07.2018 15:15 Uhr

Moskau: Drei Tage nach seinem Treffen mit US-Präsident Trump hat sich auch der russische Staatschef Putin öffentlich dazu geäußert. Der Gipfel in Helsinki sei im Großen und Ganzen ein Erfolg gewesen, sagte Putin vor Diplomaten in Moskau. Es wäre jedoch naiv zu glauben, alle Probleme in wenigen Stunden lösen zu können. Der russische Präsident kritisierte, es gebe in den USA bestimmte Kräfte, die versuchten, die Ergebnisse klein zu reden und zu leugnen. Deshalb werde er die Entwicklung weiterhin genau beobachten. Putin äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, wonach sich russische Hacker in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt haben.| 19.07.2018 15:15 Uhr

Nienborstel: Bundeskanzlerin Merkel besucht zur Stunde einen Milchvieh-Betrieb im Kreis Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein. Die Landwirtin Ursula Trede hatte Merkel im vergangenen Jahr in der ARD-Sendung Wahlarena auf die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Milchpreise angesprochen und zu einem Besuch ihres Betriebes eingeladen. Sie wolle der Regierungschefin einen anderen Blickwinkel auf die Probleme der Bauern ermöglichen. Am vergangenen Montag hatte die Kanzlerin bereits in Paderborn einen Altenpfleger an seiner Arbeitsstätte besucht. Auch dieses Treffen ging auf ein Versprechen Merkels in einer Wahlsendung zurück.| 19.07.2018 15:15 Uhr

Karlsruhe: Betreiber von automatischen Waschstraßen haften grundsätzlich nicht für Fehler ihrer Kunden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung sei, dass die Anlagen technisch einwandfrei sind und Kunden Bedienungshinweise erhalten. Geklagt hatte ein Autofahrer wegen eines Auffahrunfalls in einer Waschstraße in Wuppertal. Er wollte vom Betreiber der Anlage gut 1.200 Euro Schadenersatz. Sein Auto sowie ein nachfolgendes waren beschädigt worden, weil der Fahrer vor ihm auf dem Schleppband plötzlich auf die Bremse trat.| 19.07.2018 15:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,6 Prozent auf 12.700 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 15 91.| 19.07.2018 15:15 Uhr