NDR Info Nachrichten vom 18.07.2018:

Abgeschobener Asylbewerber soll zurückgeholt werden

Berlin: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will einen unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, das Bamf werde die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten. Der 20-Jährige war aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am 3.Juli über München nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl er gegen die Ablehnung seines Asylantrags beim Verwaltungsgericht Greifswald klagte. Ein Gerichtssprecher erklärte, die Abschiebung hätte während des laufenden Verfahrens nicht erfolgen dürfen. Das Bundesinnenministerium räumte Verfahrensfehler beim Bamf ein; die Behörde habe die Identität des Mannes falsch zugeordnet. Als erster hatte der NDR über den Fall berichtet.| 18.07.2018 19:45 Uhr

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen rechtmäßig

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wesentlichen bestätigt. Der Rundfunkbeitrag von derzeit 17 Euro 50 pro Monat kann weiterhin erhoben werden. Er ist von allen Wohnungsinhabern zu zahlen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht. Die Gebühr für einen Zweitwohnsitz ist allerdings verfassungswidrig, hier muss der Gesetzgeber eine Neuregelung erlassen. Betroffene können sich auf Antrag von dem zusätzlichen Beitrag befreien lassen. Die bisher geltenden Regelungen für Unternehmen wurden vom höchsten deutschen Gericht bestätigt.| 18.07.2018 19:45 Uhr

Kabinett will Maghreb-Staaten als sicher einstufen

Berlin: Die Bundesregierung versucht zum zweiten Mal, Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf. Neben den drei Maghreb-Staaten soll auch Georgien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Dadurch sollen Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden können. Der erste Anlauf, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, war am Widerstand der Länder gescheitert.| 18.07.2018 19:45 Uhr

A2-Unfallserie: Keine Tempobegrenzung

Hannover: Nach der Serie schwerer Lastwagenunfälle auf der Autobahn 2 will das niedersächsische Verkehrsministerium das Tempo zunächst nicht begrenzen. Die wichtigste Ursache der Unfälle sei weniger überhöhte Geschwindigkeit als vielmehr Unachtsamkeit. Außerdem sänken die Zahlen bereits, so der Sprecher des Ministeriums. Die A2 ist auf dem gesamten niedersächsischen Abschnitt bereits mit einer Automatik zur Verkehrsbeeinflussung ausgerüstet. Diese schaltet je nach Situation auf den Straßen sowie der Wetterlage Überholverbote und beschränkt die zulässige Geschwindigkeit.| 18.07.2018 19:45 Uhr

Einigung beim Schutz von Schweinswalen

Eckernförde: Schleswig-Holsteins Landesregierung und die Fischereiverbände haben ihre Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen bis 2022 verlängert und ergänzt. Dem Umweltministerium in Kiel zufolge geht es unter anderem um die Anwendung neuartiger Akkustikgeräte. Diese imitieren die natürlichen Warnlaute der Schweinswale - so können die Tiere Netze rechtzeitig wahrnehmen und ihnen ausweichen. Zudem ist ein Monitoring vorgesehen, um den Einsatz der Geräte wissenschaftlich weiter zu begleiten. Schweinswale enden häufig als unerwünschter Beifang in Fischernetzen.| 18.07.2018 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts oft gering bewölkt, in Richtung Oder wolkiger mit Schauern. Tiefstwerte 17 bis 9 Grad. Morgen oft sonnig, zur polnischen Grenze hin teils wolkig mit Schauern. Maximal 20 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viel Sonne und trocken, 22 bis 31 Grad. Am Sonnabend meist heiter, nur vereinzelt Schauer oder Gewitter möglich, 22 bis 31 Grad.| 18.07.2018 19:45 Uhr