NDR Info Nachrichten vom 18.07.2018:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt. Auch die von Unternehmen zu zahlenden Beiträge seien mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter. Nur die zusätzliche Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde vom Ersten Senat beanstandet. Hier muss der Gesetzgeber eine Neuregelung erlassen. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung von dem zweiten Beitrag stellen. Privatpersonen und der Autovermieter Sixt hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 von jedem Wohnungsinhaber verlangt und beträgt 17,50 Euro im Monat. Er dient der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender.| 18.07.2018 11:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat beschlossen, Jobs für Langzeitarbeitslose mit staatlichen Geldern zu fördern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass solche Stellen maximal fünf Jahre bezuschusst werden. Voraussetzung ist, dass die Arbeitslosen mindestens 25 Jahre alt sind und sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Außerdem hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ziel ist es, die Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern zu beschleunigen. Weiteres Thema in der Ministerrunde war die Künstliche Intelligenz. Die Bundesregierung will Deutschland zu einem weltweit führenden Standort für intelligente Maschinen machen. Eine Strategie dafür soll im Herbst verabschiedet werden.| 18.07.2018 11:45 Uhr

Greifswald: Das Oberverwaltungsgericht hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern aus formaljuristischen Gründen gekippt. Die Läden in den Urlaubsorten bleiben in diesem Sommer zunächst aber wie bislang geöffnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und bezieht sich auch nicht auf inhaltliche Aspekte der Bäderregelung. Zudem kann das Wirtschaftsministerium dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen das Land geklagt, weil ihr die Regelung hinsichtlich der Zahl der Orte und der Läden zu weit ging. Zudem sah Verdi den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe unterlaufen. Bislang dürfen in 77 Orten in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Mitte März und Anfang November die Geschäfte an Sonntagen öffnen.| 18.07.2018 11:45 Uhr

München: In Bayern hat die Polizei mit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze begonnen. Ministerpräsident Söder ist persönlich zum Start in Kirchdorf am Inn vor Ort. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Grenzpolizei verständigt. Diese darf zwar künftig Kontrollen an der Grenze zu Österreich durchführen, allerdings nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Die bayerischen Grenzpolizisten können daher niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.| 18.07.2018 11:45 Uhr

Washington: Nach der massiven Kritik am Auftritt mit Kremlchef Putin in Helsinki versucht US-Präsident Trump, den Schaden zu begrenzen. Er akzeptiere die Schlussfolgerungen der amerikanischen Geheimdienste, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, sagte Trump am Abend im Weißen Haus. Beim Auftritt mit Putin habe er sich versprochen. Das genaue Gegenteil sei gemeint gewesen. Zudem widersprach der US-Präsident dem Eindruck, er hege zu große Sympathien für Russland. Er wolle nur, dass die USA sicher seien, so Trump. Mit Russland auszukommen, sei daher eine gute Sache und keine schlechte.| 18.07.2018 11:45 Uhr