NDR Info Nachrichten vom 18.07.2018:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute Vormittag sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Auf dem Prüfstand steht die derzeitige Ausgestaltung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seit einer Reform im Jahr 2013 wird der Beitrag pro Wohnung erhoben. Er ist nicht mehr wie zuvor an ein Empfangsgerät gebunden. Pro Wohnung müssen monatlich 17,50 Euro gezahlt werden. Kläger in dem Verfahren sind drei Privatleute und der Autovermieter Sixt. Sie halten das System für verfassungswidrig. Der Beitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im vergangenen Jahr flossen knapp acht Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio.| 18.07.2018 07:45 Uhr

Washington: Nach der massiven Kritik am Auftritt mit Kremlchef Putin in Helsinki versucht US-Präsident Trump, den Schaden zu begrenzen. Er akzeptiere die Schlussfolgerungen der amerikanischen Geheimdienste, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt, sagte Trump am Abend im Weißen Haus. Beim Auftritt mit Putin habe er sich versprochen. Das genaue Gegenteil sei gemeint gewesen. Zudem widersprach der US-Präsident dem Eindruck, er hege zu große Sympathien für Russland. Er wolle nur, dass die USA sicher seien, so Trump. Mit Russland auszukommen, sei daher eine gute Sache und keine schlechte. Zuvor hatten führende US-Demokraten und Republikaner Trumps Auftritt in Helsinki massiv angegriffen. Auch das Medienecho fiel vernichtend aus.| 18.07.2018 07:45 Uhr

Greifswald: Im Fall eines rechtswidrig abgeschobenen Afghanen hat das Bundesinnenministerium Verfahrensfehler eingeräumt. Auf Anfrage des Norddeutschen Rundfunks teilte das Ministerium mit, wegen eines laufenden Verfahrens hätte der Flüchtling nicht in seine Heimat zurückgebracht werden dürfen. Der 20-Jährige war vor zwei Wochen nach Afghanistan abgeschoben worden. Allerdings hatte er gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt und das Verfahren am Verwaltungsgericht Greifswald war noch nicht abgeschlossen. Laut Bundesinnenministerium leitete aber das Bamf den richterlichen Hinweis, dass die Klage noch anhängig ist, nicht an die zuständige Ausländerbehörde weiter. Die Anwältin des Asylbewerbers hat inzwischen beantragt, ihren Mandanten nach Deutschland zurückzuholen.| 18.07.2018 07:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat für seinen sogenannten Masterplan zur Migration möglicherweise Geld des Ministeriums für Parteizwecke verwendet. Das legt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nah, das auch "tagesschau.de" vorliegt. Darin heißt es, wenn ein Minister öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke nutze, dann liege ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien vor. Das Gutachten hatte die SPD in Auftrag gegeben. Sie schaltete inzwischen den Bundesrechnungshof ein. Seehofer hatte den sogenannten Masterplan Migration von seinem Ministerium erarbeiten und in einer ersten Version als CSU-Vorsitzender verteilen lassen. Die endgültige Version stellte er dann in der vergangenen Woche im Bundesinnenministerium vor.| 18.07.2018 07:45 Uhr

Berlin: Für Langzeitarbeitslose soll es künftig staatlich geförderte Jobs geben. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil auf den Weg bringen. Menschen, die schon seit mehreren Jahren arbeitslos sind, erhalten demnach maximal fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse. Voraussetzung ist, dass sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.| 18.07.2018 07:45 Uhr