NDR Info Nachrichten vom 18.07.2018:

BVerfG urteilt über Rundfunkbeitrag

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht gibt heute sein Urteil zum Rundfunkbeitrag bekannt. Die Summe von derzeit 17,50 Euro im Monat wird seit 2013 für jede Wohnung erhoben - unabhängig davon, ob es dort einen Fernseher oder ein Radio gibt. Dagegen hatten drei Privatleute und der Autovermieter Sixt geklagt. Sie halten dieses Finanzierungsmodell aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im März 2016 allerdings geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Abgabe ist die wichtigste Einnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im vergangenen Jahr standen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten knapp acht Milliarden Euro zur Verfügung.| 18.07.2018 06:15 Uhr

Trump räumt russische Einmischung ein

Washington: US-Präsident Trump hat eine Einmischung Russlands in den Wahlkampf in den USA eingeräumt. Er akzeptiere die Schlussfolgerungen der amerikanischen Geheimdienste, sagte Trump im Weißen Haus. Zudem korrigierte er seine umstrittene Äußerung zu dem Thema auf dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Putin. In der gemeinsamen Pressekonferenz vor zwei Tagen habe er versehentlich ein Wort vergessen. So habe er das genaue Gegenteil dessen gesagt, was gemeint gewesen sei, so der US-Präsident. Er widersprach dem Eindruck, er hege zu große Sympathien für Russland. Er sei nicht pro-russisch. Der Auftritt Trumps in Helsinki war in den USA parteiübergreifend kritisiert worden. Politiker von Demokraten und Republikanern warfen dem US-Präsidenten vor, gegenüber Putin nicht hart genug aufgetreten zu sein.| 18.07.2018 06:15 Uhr

Masterplan: SPD schaltet Rechnungshof ein

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat für seinen sogenannten Masterplan zur Migration möglicherweise Geld des Ministeriums für Parteizwecke verwendet. Das legt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nah, das auch "tagesschau.de" vorliegt. Darin heißt es, wenn ein Minister öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke nutze, dann liege ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien vor. Das Gutachten hatte die SPD in Auftrag gegeben. Sie schaltete inzwischen den Bundesrechnungshof ein. Seehofer hatte den "Masterplan Migration" von seinem Ministerium erarbeiten und in einer ersten Version als CSU-Vorsitzender verteilen lassen. Die endgültige Version stellte er dann in der vergangenen Woche im Bundesinnenministerium vor.| 18.07.2018 06:15 Uhr

Regierung plant Jobs für Langzeitarbeitslose

Berlin: Für Langzeitarbeitslose soll es künftig staatlich geförderte Jobs geben. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil auf den Weg bringen. Menschen, die schon seit mehreren Jahren arbeitslos sind, erhalten demnach maximal fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse. Voraussetzung ist, dass sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Auf der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause befasst sich die Bundesregierung auch mit einer Vorlage aus dem Verkehrsministerium. Ressortchef Scheuer will Straßen und Schienen schneller und kostengünstiger reparieren beziehungsweise neu bauen lassen.| 18.07.2018 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 22.874 Punkten. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 25.120 Punkten; plus 0,2 Prozent. Der Dax bei 12.662 Punkten; plus 0,8 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 16 52.| 18.07.2018 06:15 Uhr