NDR Info Nachrichten vom 11.07.2018:

Bundesregierung lobt Müncher Gericht

Berlin: Nach Abschluss des NSU-Prozesses hat die Bundesregierung die Arbeit des Oberlandesgerichts München gewürdigt. Regierungssprecherin Fietz lobte, dass das Verfahren mit großer Gründlichkeit geführt worden sei. Das Gericht hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an zehn Morden zu lebenslanger Haft verurteilt. Zugleich stellte es eine besondere Schwere der Schuld fest. Eine Freilassung nach 15 Jahren ist damit so gut wie ausgeschlossen. Gegen vier mitangeklagte Helfer der Terrorgruppe NSU verhängte das Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren. Die Verteidiger Zschäpes kündigten Revision an. Angehörige der Opfer wiesen darauf hin, dass die Aufklärung der Mordserie weitergehen müsse. In Rostock warnten am Nachmittag etwa 200 Demonstranten davor, einen Schlussstrich zu ziehen und Gewalt durch Neonazis zu unterschätzen. In Berlin gab es eine ähnliche Kundgebung.| 11.07.2018 19:15 Uhr

Nato-Staaten einigen sich auf Gipfel-Erklärung

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer haben sich bei ihrem Gipfeltreffen auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Umstritten war bis zuletzt das Thema Verteidigungsausgaben. In der Gipfel-Erklärung bekräftigen die 29 Nato-Staaten ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zum 2014 gesetzten Ziel von zwei Prozent. Allerdings wird die Vorgabe weiterhin unterschiedlich ausgelegt. Nach Auffassung von US-Präsident Trump haben sich die Nato-Staaten verpflichtet, bis spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Aus Sicht der Bundesregierung ist dagegen eine Annäherung an die zwei Prozent-Marke gemeint. Deutschland plant bis 2024 bei 1,5 Prozent angelangt zu sein. Die Nato hat außerdem beschlossen, Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen einzuladen.| 11.07.2018 19:15 Uhr

Kritik an Seehofer nach Tod eines Afghanen

Berlin: Nach dem Tod eines abgeschobenen Afghanen haben Politiker den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer gefordert. Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kühnert, erklärte, Seehofer sei ein erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen. Der FDP-Abgeordnete Jensen sagte dem "Tagesspiegel", wer Abschiebungen feiere, sei falsch auf diesem Posten. Zuvor war ein 23-Jähriger tot in Afghanistan aufgefunden worden. Nach Behördenangaben beging er eine Woche nach seiner Abschiebung Suizid. Der Mann gehörte zu einer Gruppe, über die Innenminister Seehofer gestern gesprochen hatte. Dabei hatte der CSU-Chef gesagt, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen in ihre Heimat zurückgeführt worden seien. Dies sei von ihm so nicht bestellt worden.| 11.07.2018 19:15 Uhr

Kassenärzte schlagen Gebühr für Notaufnahmen vor

Hannover: Die kassenärztliche Vereinigung in Niedersachsen schlägt eine Gebühr für Notaufnahmen in Krankenhäusern vor. Vorstandschef Barjenbruch hält eine Abgabe von 50 Euro pro Patient für möglich. In der Notaufnahme seien teilweise 90 Prozent der Menschen keine Notfälle. Daher sei eine solche Gebühr eine Option, damit wirklich schwer kranken Menschen besser geholfen werden könne, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen". Die niedersächsische Landesregierung hält nichts von einer solchen Abgabe. Sozialministerin Reimann will lieber über Alternativen zur Notaufnahme aufklären.| 11.07.2018 19:15 Uhr

MV: Body-Cams ab heute im Einsatz

Anklam: Die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern testet von heute an Körperkameras. Damit sollen Angriffe auf Beamte aufgezeichnet und Beweismaterial gesichert werden. Drei Polizeireviere seien mit jeweils 13 Kameras ausgerüstet worden, so Innenminister Caffier. Die sogenannten Body-Cams werden bis Mitte Februar 2019 in Polizeirevieren in Anklam, Schwerin und Rostock-Reutershagen im Alltag geprüft.| 11.07.2018 19:15 Uhr