NDR Info Nachrichten vom 06.07.2018:

Essen: Im Skandal um gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht einen Apotheker aus Bottrop zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann jahrelang lebenswichtige Medikamente gestreckt hat. Die Infusionslösungen habe der 48-Jährige aber voll bei den Krankenkassen abgerechnet. In dem Urteil ist von mehr als 14.000 Medikamenten die Rede, die in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert waren. Die Richter verhängten außerdem ein lebenslanges Berufsverbot gegen den Apotheker. Der Angeklagte selbst hatte sich im Prozess nicht zu den Vorwürfen geäußert. Seine Verteidiger plädierten auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft hatte dreizehneinhalb Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs gefordert.| 06.07.2018 12:45 Uhr

Frankfurt am Main: Pro Asyl hat den Kompromiss der Regierungsparteien in der Asylpolitik kritisiert. Geschäftsführer Burkhardt sagte, die reichste Industrienation wolle die Verantwortung systematisch den ärmeren Grenzstaaten der EU aufdrücken. Es sei aber absehbar, dass Staaten wie Griechenland keine fairen Verfahren gewährleisten könnten. Die katastrophalen Zustände auf den Ägäis-Inseln würden erst der Anfang sein. CDU, CSU und SPD hatten sich darauf geeinigt, Flüchtlinge schneller in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort registriert sind. Hierzu sollen die geplanten Ankerzentren und mehr Schleierfahndung dienen. Haben Flüchtlinge woanders bereits einen Asyl-Antrag gestellt, sollen sie an der Grenze zu Österreich binnen 48 Stunden zurückgewiesen werden. Dafür will die Bundesregierung Abkommen mit den betroffenen Staaten aushandeln.| 06.07.2018 12:45 Uhr

Wien: Bundesaußenminister Maas hat erneut dafür geworben, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Vor einem Treffen in Wien sagte der SPD-Politiker, man müsse Teheran klar machen, dass das Land nach wie vor wirtschaftliche Vorteile von dem Abkommen habe. Maas kommt heute mit den Außenministern von Russland, China, Frankreich, Großbritannien und dem Iran zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie es nach dem Ausstieg der USA weitergeht. Der Iran ist mit den wirtschaftlichen Zusagen der EU als Ausgleich nicht zufrieden. Laut iranischen Angaben hat Präsident Ruhani gestern in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt, das Paket sei enttäuschend.| 06.07.2018 12:45 Uhr

Berlin: Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - dabei geht es um Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa beim Dieselskandal. Für diese sogenannten Musterfeststellungsklagen machte der Bundesrat den Weg heute frei. Künftig können Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären. Voraussetzung ist, dass sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene finden. Konkrete Schadenersatzansprüche müssen Verbraucher anschließend noch in einer individuellen Klage geltend machen. Das zuvor schon vom Bundestag beschlossene Gesetz kann nun zum November in Kraft treten. So können auch vom VW-Skandal betroffene Autobesitzer die neuen Klagerechte nutzen. Ihre Schadenersatzansprüche verjähren Ende 2018.| 06.07.2018 12:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung erhöht ihre finanzielle Unterstützung für den Zentralrat der Juden in Deutschland. Die jährliche Summe steigt von zehn auf 13 Millionen Euro. Innenminister Seehofer erklärte, der Zentralrat der Juden müsse sich wachsenden Herausforderungen stellen. Auch der zunehmende Antisemitismus in der Gesellschaft gebe Anlass zur Sorge. Die Bundesregierung gewährt dem Zentralrat der Juden seit dem Jahr 2003 eine vertraglich festgelegte jährliche Staatsleistung.| 06.07.2018 12:45 Uhr