NDR Info Nachrichten vom 05.07.2018:

Berlin: Ungarn lehnt es weiter ab, aus Deutschland abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen. Regierungschef Orban sagte nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel in Berlin, sein Land fühle sich dafür nicht zuständig. Seiner Ansicht nach ist vor allem Griechenland für nicht-registrierte Flüchtlinge zuständig. Orban und Merkel betonten ihre unterschiedlichen Sichtweisen beim Thema Migration. Beim Schutz der EU-Außengrenzen sei man aber einer Meinung. Österreich und Deutschland wollen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen. Ziel sei es, zusammen mit Italien die Mittelmeer-Route möglichst zu schließen, sagte Kanzler Kurz nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer in Wien. Seehofer betonte, der Asylkompromiss von CDU und CSU solle keine Nachteile für Österreich haben. Am Abend berät in Berlin der Koalitionsausschuss über den Kompromiss. Die SPD wird nach den Worten von Justizministerin Barley den darin geforderten Transitzentren nur zustimmen, wenn dort die Regeln des Grundgesetzes gelten.| 05.07.2018 16:15 Uhr

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will noch im Sommer seine Pläne für das Rentenpaket der Regierung vorstellen. Heil sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestages, es gehe darum, ein Kernversprechen des Sozialstaates zu erneuern. Die Große Koalition plant im kommenden Jahr Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und einen Ausbau der Mütterrente. Zudem soll das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 gehalten werden, und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.| 05.07.2018 16:15 Uhr

Berlin: Die Opposition im Bundestag will gerichtlich gegen die Erhöhung der staatlichen Gelder für die Parteien vorgehen. FDP, Linke und Grüne kündigten eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD reicht eine eigene Klage ein. Alle vier kritisieren die Novelle des Parteiengesetzes als mangelhaft begründet. Im vergangenen Monat hatten die Fraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro vom Staat bekommen statt wie bisher 165 Millionen. Sie begründeten das vor allem mit neuen Anforderungen der Digitalisierung.| 05.07.2018 16:15 Uhr

Straßburg: Die Entscheidung über ein neues EU-weites Urheberrecht fällt frühestens im September. Das europäische Parlament lehnte den aktuellen Gesetzesvorschlag mehrheitlich ab. Die Abgeordneten können jetzt inhaltliche Änderungen vorschlagen. Erst danach beginnen die Abschlussverhandlungen von Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten. Netzaktivisten begrüßten das Votum. Sie fürchten eine indirekte Zensur, wenn bestimmte Inhalte automatisch geblockt werden. Von großen Verlagen und anderen Medienkonzernen kommt dagegen Kritik. Sie wollen, dass Firmen wie Google dafür bezahlen, wenn sie journalistische und künstlerische Inhalte auf ihre Plattformen stellen.| 05.07.2018 16:15 Uhr

Paris: Der französische Filmemacher und Schriftsteller Claude Lanzmann ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren in Paris. Der Film "Shoah" über den Völkermord an den europäischen Juden hatte Lanzmann weltberühmt gemacht. Er ließ darin Opfer und Täter des Holocaust zu Wort kommen.| 05.07.2018 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 12.427 Punkten. Das ist ein Plus von 0,9 Prozent. Der Dow Jones startet mit 24.290 Punkten in den Handel; plus 0,5 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 17 00.| 05.07.2018 16:15 Uhr