NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Opposition: Regierung nicht mehr handlungsfähig

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung in der Haushaltsdebatte Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Linke-Fraktionschef Bartsch sagte, CDU und CSU hätten mit ihrem Verhalten der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das C in deren Parteinamen stehe für Chaos. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, die Bundesregierung löse keine Probleme, sie sei selbst eines. AfD-Fraktionschefin Weidel meinte, die Bundesregierung sei nur noch mit ihrem politischen Überleben beschäftigt und müsse deshalb zurücktreten. Kanzlerin Merkel betonte im Zusammenhang mit der Migration die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Es müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten geben für Studien- und Arbeitsplätze.| 04.07.2018 17:45 Uhr

Merkel: Kanzlerin bestimmt Regierungspolitik

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel sieht die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit CSU-Chef und Innenminister Seehofer trotz des Streits über die Flüchtlingspolitik gewährleistet. Merkel sagte in der ARD, sie gebe als Kanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung. Entscheidungsrelevant sei einzig und allein, ob die Regierung gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeite. Das tue man. Und deshalb sei Horst Seehofer Bundesinnenminister. Mit Blick auf die geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich betonte die Kanzlerin, Asylbewerber sollten dort maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei bleiben. Man müsse mit 48 Stunden hinkommen, das sage das Grundgesetz.| 04.07.2018 17:45 Uhr

Libysche Küstenwache rettet Flüchtlinge

Tripolis: Die libysche Küstenwache hat 125 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Ihr Boot war östlich der Hauptstadt Tripolis gesunken. Sechs Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Allein im vergangenen Monat sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 600 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Ein Sprecher der Organisation sagte, es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um den Tod von noch mehr Menschen zu verhindern.| 04.07.2018 17:45 Uhr

Terrorabwehr ermittelt in Salisbury

London: Die britische Terrorabwehr hat sich in den Fall zweier bewusstlos aufgefundener Anwohner in Salisbury eingeschaltet. Spezialisten untersuchen mit lokalen Einsatzkräften, ob die Opfer in Kontakt mit einer unbekannten Substanz gekommen sind. Laut einem BBC-Bericht kommt der Stoff in das Labor, das im Fall des russischen Doppelagenten Skripal und seiner Tochter den Giftstoff Nowitschok identifiziert hatte. In der Nähe von Salisbury waren am Wochenende ein Mann und eine Frau bewusstlos in einem Haus entdeckt worden. Die beiden befinden sich seitdem in kritischem Zustand und werden im Krankenhaus behandelt.| 04.07.2018 17:45 Uhr

Mehr als 50 Prozent gehen in Frührente

Berlin: Mehr als jeder zweite Erwerbstätige in Deutschland scheidet vor dem offiziellen Rentenalter aus dem Arbeitsleben aus. Das ergab eine Studie der Techniker Krankenkasse. Danach gibt jeder Siebte seine Erwerbstätigkeit auf, weil er berufsunfähig oder schwerbehindert ist. Viele nähmen auch deutliche finanzielle Einbußen in Kauf, um früher in Rente zu gehen. Häufig betroffen sind demnach Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen. Besonders hoch sei das Risiko einer Erwerbsunfähigkeit im Bau- und Holzgewerbe, in der Metallbranche sowie bei Verkehrs- und Lagerarbeitern.| 04.07.2018 17:45 Uhr