NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: In der Generaldebatte des Bundestags hat Kanzlerin Merkel den Asyl-Kompromiss mit der CSU verteidigt und europäische Antworten in der Flüchtlingspolitik gefordert. Merkel betonte, es müsse mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen. Der Umgang mit dem Thema werde darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand habe. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel forderte wegen des Asylstreits in den Unionsparteien den Rücktritt der Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung sei nur noch mit ihrem politischen Überleben beschäftigt. Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, bezeichnete den Asylstreit als würdelos, unverantwortlich und destruktiv. Es sei nur um Macht gegangen. FDP-Fraktionschef Lindner erklärte, Millionen Menschen erwarteten von der Kanzlerin Antworten auf ihre Alltagsprobleme.| 04.07.2018 15:15 Uhr

Berlin: Im Streit über die geplanten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze hat Innenminister Seehofer weitere Einzelheiten genannt. Seehofer sagte dem Nachrichtensender ntv, Stacheldraht oder Ähnliches werde es nicht geben. Außerdem würden die Flüchtlinge dort maximal zwei Tage festgehalten. Danach sollen die Migranten wieder in die Länder zurückgebracht werden, aus denen sie gekommen seien. Die SPD knüpft ihre Zustimmung zu den von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Asylbewerber an Bedingungen. Partei- und Fraktionschefin Nahles sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, es dürfe keine nationalen Alleingänge geben. Auch geschlossene Lager lehnten die Sozialdemokraten ab.| 04.07.2018 15:15 Uhr

Valletta: Malta hat ein Kleinflugzeug einer deutschen Flüchtlingshilfe festgesetzt. Die Behörden hätten alle Flüge der Maschine zur Suche nach Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer verboten, teilte die Organisation "Seawatch" mit. Das Propellerflugzeug "Moonbird" war seit über einem Jahr von Malta aus im Einsatz. Bislang habe die Zusammenarbeit mit dem Land immer funktioniert, so "Seawatch". Der Regierung müsse klar sein, dass damit weitere Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken könnten.| 04.07.2018 15:15 Uhr

Straßburg: Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug in das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten stimmten mit absoluter Mehrheit für eine Reform des EU-Wahlrechts, die Sperrklauseln in den Mitgliedstaaten vorsieht. Die Regelung muss von allen Ländern gebilligt werden. Die Befürworter der Hürden machen geltend, auf diese Weise eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Kritiker sehen die Meinungsvielfalt bedroht. Außer Deutschland und Spanien haben bereits alle größeren EU-Staaten mit mehr als 35 Abgeordneten Sperrklauseln eingeführt. Derzeit sind 7 der 96 deutschen Sitze im Europaparlament von Kleinstparteien besetzt.| 04.07.2018 15:15 Uhr

Warschau: Das Personal des Obersten Gerichtshofs in Polen hat den erzwungenen Ruhestand für die Präsidentin Gersdorf ignoriert. Die Mitarbeiter gingen ihrer gewohnten Arbeit nach. Der dienstälteste Richter schrieb in einem Brief an Staatspräsident Duda, dass er die Ernennung zum vorläufigen Nachfolger von Gersdorf nicht akzeptiere. Er werde die Geschäfte lediglich während ihres Urlaubs führen. Auch Gersdorf selbst erschien zur Arbeit, obwohl Duda sie in den Zwangsruhestand versetzt hatte. Der Schritt ist Teil eines Gesetzes, nach dem das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wird. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, unliebsame Mitglieder loszuwerden.| 04.07.2018 15:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.318 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 16 44 .| 04.07.2018 15:15 Uhr