NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: Der Bundestag hat mit der traditionellen Generalaussprache über die Politik der Regierung begonnen. Als erste Rednerin forderte AfD-Fraktionschefin Weidel Bundeskanzlerin Merkel zum Rücktritt auf. Deutschland sei in Merkels Regierungszeit vom Motor und Stabilitätsanker der EU zum Chaosfaktor geworden; der Wohlstand werde verschleudert. Richtlinienkompetenz sei aber nicht dazu da, Recht und Gesetz dauerhaft außer Kraft zu setzen, so Weidel. Der Unionskompromiss zum Asyl bedeute, dass die CSU diese Herrschaft des Unrechts nun weiter mittrage. Bundeskanzlerin Merkel betonte, die Migrationsfrage werde mit darüber entscheiden, ob Europa Bestand haben könne. Nötig seien jetzt an den Werten orientierte, solidarische und realistische Antworten auf das globale Problem der Migration. Die Generaldebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 04.07.2018 09:45 Uhr

Berlin: Bundestagsvizepräsident Oppermann sieht Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer nach dem unionsinternen Asylstreit massiv beschädigt. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der wochenlange abstoßende Machtkampf habe den Eindruck politischer Hilflosigkeit erweckt. Falls Seehofer zum Ziel gehabt habe, der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen, sei der Schuss nach hinten losgegangen. Auch Unionsfraktionschef Kauder betonte in der "Rheinischen Post", einen solchen Streit dürften sich die Schwesterparteien nicht noch einmal leisten. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung", es gebe einiges aufzuarbeiten und Lehren zu ziehen. Entwicklungsminister Müller von der CSU mahnte die Unionsparteien in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sich bei Inhalt und Stil darauf zu besinnen, wie man miteinander umgehe.| 04.07.2018 09:45 Uhr

Nantes: In der westfranzösischen Stadt ist es nach der Tötung eines Autofahrers durch die Polizei zu Ausschreitungen gekommen. Die Unruhen betrafen mehrere Stadtteile. Autos wurden angezündet und ein Einkaufszentrum teilweise in Brand gesteckt. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften setzte Tränengas ein. Die Bürgermeisterin von Nantes rief zur Ruhe auf. Ein 22-Jähriger hatte seinen Wagen bei einer Verkehrskontrolle gestern Abend plötzlich zurückgesetzt und einen Beamten am Knie verletzt. Daraufhin schoss ein zweiter Polizist und traf den jungen Mann tödlich.| 04.07.2018 09:45 Uhr

Wien: Der iranische Präsident Ruhani wird heute in Österreich erwartet. Im Rahmen seiner Europa-Reise wirbt er dafür, an dem internationalen Atom-Abkommen festzuhalten. Es war 2015 in Wien unterzeichnet worden. Die USA haben angekündigt, aus der Vereinbarung auszusteigen. Überschattet wird der Besuch Ruhanis von einem diplomatischen Eklat. Ein in Wien stationierter iranischer Diplomat soll in Anschlagspläne auf eine Versammlung von Exil-Iranern in Paris verwickelt gewesen sein.| 04.07.2018 09:45 Uhr

Hannover: Im Zuge der Fahndung nach drei mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern hat das niedersächsische Landeskriminalamt neue Tatvideos veröffentlicht. Es erhofft sich dadurch entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung über den Aufenthaltsort des Trios. Die Verdächtigen sollen mindestens neun Raubüberfälle im norddeutschen Raum verübt haben. Die neuen Videos zeigen laut LKA eine Tat in Hildesheim im Mai 2016 und Bilder aus einem Bus in Osnabrück. Dort seien auch die unmaskierten Gesichter der Gesuchten zu sehen. Für Hinweise ist eine Belohnung von 80.000 Euro ausgesetzt.| 04.07.2018 09:45 Uhr