NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: Der Bundestag ist zur traditionellen Generalaussprache über die Politik der Regierung zusammengekommen. Es wird erwartet, dass das Thema Asylpolitik bei dem Schlagabtausch eine große Rolle spielt. Als größte Oppositionspartei hat die AfD das erste Wort, danach spricht Bundeskanzlerin Merkel. Gestern Abend hatte der Koalitionsausschuss bei seinen Beratungen über den Asylkompromiss von CDU und CSU nach Angaben von SPD-Chefin Nahles Fortschritte erzielt. Ganz einig sei man sich aber noch nicht. Heute früh beriet bereits die SPD-Bundestagsfraktion über das Thema, der Koalitionsausschuss kommt morgen Abend wieder zusammen. Für Kritik bei den Sozialdemokraten sorgen vor allem die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren, in denen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Migranten untergebracht werden sollen. Juso-Chef Kühnert betonte auf NDR Info, geschlossene Einrichtungen dürfe und werde es mit der SPD nicht geben. Die Generaldebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 04.07.2018 09:15 Uhr

Warschau: In Polen weigern sich Richter des Obersten Gerichtshofs, ihre Versetzung in den Ruhestand durch Präsident Duda zu akzeptieren. Die Präsidentin des Gerichts sowie mehrere Kollegen kündigten an, sie würden heute wie gewohnt in ihren Roben zur Arbeit erscheinen. Gestern Abend demonstrierten in Warschau etwa 5.000 Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. Das Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, wonach das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wird. Kritiker sehen darin den Versuch, unliebsame Mitglieder loszuwerden. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sieht.| 04.07.2018 09:15 Uhr

London: In der Nähe der englischen Stadt Salisbury sind eine Frau und ein Mann bewusstlos aufgefunden worden. Wie die britische Polizei in der Nacht mitteilte, sind die beiden mit einer unbekannten Substanz in Kontakt gekommen. Gefunden worden seien sie bereits am Sonnabend; seither befänden sie sich in kritischem Zustand im Krankenhaus. Derzeit werde untersucht, um welche Substanz es sich gehandelt hat. In Salisbury waren im März der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter vergiftet worden.| 04.07.2018 09:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung wird nach den Worten von Arbeitsminister Heil die Rentenversicherungsbeiträge für Geringverdiener senken. Vom kommenden Jahr an sollen volle Sozialabgaben erst ab einem Monatsverdienst von 1.300 Euro gezahlt werden müssen. Bisher liegt diese Grenze bei 850 Euro. Heil sagte der Bild-Zeitung, davon würden fünf Millionen Beschäftigte profitieren. Ihre spätere Rente soll nicht niedriger ausfallen.| 04.07.2018 09:15 Uhr

Paris: Der französische Autokonzern PSA erwägt offenbar, Teile von Opel zu verkaufen. Nach einem Bericht der Zeitung "Le Monde" geht es um Abteilungen des Forschungs- und Entwicklungszentrums in Rüsselsheim. In den Abteilungen arbeiten knapp 4.000 Angestellte. Ein Opel-Sprecher teilte mit, noch seien keine Entscheidungen getroffen. Man lote mögliche Partnerschaften aus. Der PSA-Konzern hatte Opel im vergangenen Jahr übernommen.| 04.07.2018 09:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.323 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent niedriger bei 21.717. Der Euro kostet einen Dollar 16 74.| 04.07.2018 09:15 Uhr