NDR Info Nachrichten vom 28.06.2018:

Regierungserklärung von Merkel vor EU-Gipfel

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel gibt im Bundestag zur Stunde eine Regierungserklärung zum heute beginnenden EU-Gipfel ab. Zentrales Thema dürfte die Asylpolitik sein. Die 28 Mitgliedsstaaten sind unter anderem uneins in der Frage, ob und wie Migranten auf die EU verteilt werden sollen. Merkel strebt eine europäische Lösung an und will diese vor allem durch bilaterale Abkommen mit Staaten erreichen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Die CDU-Chefin steht wegen des Asylstreits mit der CSU unter großem Erfolgsdruck. Der Vorsitzende der Schwesterpartei, Bundesinnenminister Seehofer, plant, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Er hat angekündigt, diese Praxis in der kommenden Woche umzusetzen, sollte es auf dem EU-Gipfel keine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage geben.| 28.06.2018 09:15 Uhr

Haushaltsausschuss billigt Etat 2018

Berlin: Der Haushaltssausschuss des Bundestags hat heute früh die Budgetplanungen von Finanzminister Scholz für dieses Jahr gebilligt. Der erste Bundesetat dieser Regierung sieht keine neuen Schulden und Ausgaben von knapp 344 Milliarden Euro vor - 2,6 Milliarden mehr als bisher geplant. In der sogenannten Bereinigungssitzung hatte sich der Ausschuss in der Nacht in einer fast vierzehnstündigen Sitzung auf letzte Details verständigt, etwa beim Baukindergeld für Familien. Das Plenum des Bundestags soll die Pläne kommende Woche absegnen.| 28.06.2018 09:15 Uhr

Urteil: Recht auf Vergessen im Netz?

Straßburg: Fast 28 Jahre nach dem Mord an dem Volksschauspieler Walter Sedlmayr hat der Fall ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter entscheiden am Vormittag über Beschwerden zweier Halbbrüder, die 1993 wegen des Mordes an Sedlmayr zu langen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die vor rund zehn Jahren aus der Haft entlassenen Männer wollen erreichen, dass Online-Archive künftig Pressetexte mit ihren vollständigen Namen nicht mehr für Leser zugänglich machen dürfen. Die Kläger machen geltend, dies schränke ihr Recht auf Resozialisierung ein.| 28.06.2018 09:15 Uhr

USA: Mann wegen Hassverbrechen angeklagt

Washington: Knapp ein Jahr nach den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten in der US-Stadt Charlottesville ist ein Mann wegen Hassverbrechen angeklagt worden. Wie US-Justizminister Sessions mitteilte, wird dem 21-Jährigen unter anderem der Tod einer 32-jährigen Frau zur Last gelegt. Sie war ums Leben gekommen, als der Angeklagte ein Auto in eine Gruppe von Demonstranten lenkte. Im August vergangenen Jahres waren in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia hunderte Rechtsextremisten aufmarschiert. Sie lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Die Vorfälle hatten international Empörung ausgelöst, unter anderem weil US-Präsident Trump das Verhalten beider Gruppen auf eine Stufe stellte.| 28.06.2018 09:15 Uhr

Apple und Samsung legen Patentstreit bei

San Francisco: Apple und Samsung haben ihren Patentstreit in den USA nach mehr als sieben Jahren beigelegt. Der amerikanische Elektronikkonzern und das südkoreanische Unternehmen einigten sich außergerichtlich. Einzelheiten sind nicht bekannt. Die zuständige Richterin ordnete die Einstellung des Verfahrens an. Apple hatte Samsung vorgeworfen, Design und Technik des iPhone und des iPad kopiert zu haben.| 28.06.2018 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.317 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt nahezu unverändert bei 22.270 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 15 34.| 28.06.2018 09:15 Uhr