NDR Info Nachrichten vom 27.06.2018:

Berlin: Das Bundeskabinett hat steuerliche Erleichterungen sowie eine stärkere Förderung für Familien auf den Weg gebracht. Falls der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmt wird das Kindergeld Mitte nächsten Jahres um zehn Euro monatlich angehoben. Es beträgt dann für das erste und zweite Kind 204 Euro. Auch der Kinderfreibetrag steigt. Alle Steuerzahler profitieren von einer Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Lohn- und Einkommensteuer. Außerdem wird der Steuertarif an einigen Stellen verändert, um die sogenannte Kalte Progression abzumildern. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung unter Berücksichtigung der Inflationsrate auch wirklich mehr Geld im Portemonnaie haben.| 27.06.2018 13:00 Uhr

Berlin: Politiker mehrerer Parteien haben CDU und CSU nach dem Koalitionsgipfel aufgefordert, ihren Streit zu beenden. AfD-Chef Meuthen sagte, die Auseinandersetzung sei ein Trauerspiel. Es sei fatal, wenn Bundesinnenminister Seehofer seine Pläne an den deutschen Grenzen nicht umsetzen könne. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, sich wieder mit den existenziellen Problemen der Bürger zu beschäftigen. Der Asylstreit sei ein inszeniertes Parteientheater. In der Diskussion über das künftige Vorgehen an der deutschen Grenze hatten CDU, CSU und SPD nach ihrem Koalitionsgipfel gestern Abend kein konkretes Ergebnis vorgelegt. Zunächst soll abgewartet werden, welche Lösungen Kanzlerin Merkel auf dem bevorstehenden EU-Gipfel aushandeln kann.| 27.06.2018 13:00 Uhr

Karlsruhe: Lebensversicherungen dürfen aus finanziellen Gründen die Auszahlung der sogenannten stillen Reserven an ihre Kunden kürzen. Sie müssen diesen Schritt aber begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Er bestätigte damit im Wesentlichen die 2014 geänderte Gesetzeslage. Die stille Reserve sind Gewinne der Versicherer, die sie mit dem Geld ihrer Kunden am Kapitalmarkt erwirtschaftet haben. Den Versicherten steht am Ende der Vertragslaufzeit ein Anteil an diesen Gewinnen zu. Dieser wurde aber durch eine Gesetzesänderung 2014 massiv gekürzt. Im zugrunde liegenden Fall fehlte die klare Begründung des Versicherers, deshalb wurde er an das Landgericht Düsseldorf zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.| 27.06.2018 13:00 Uhr

Hannover: Niedersachsen will eine begrenzte Anzahl der Geflüchteten vom Rettungsschiff "Lifeline" aufnehmen. Landesinnenminister Pistorius sagte NDR1 Niedersachsen, Menschen in Not müsse geholfen werden. In Deutschland sei für die Geflüchteten ein normales Asylverfahren geplant - es werde keinen Sonderstatus geben. Allerdings könne Niedersachsen die Aufnahme nicht im Alleingang entscheiden - auch Bundesinnenminister Seehofer müsse zustimmen, sagte Pistorius. Gestern hatte auch Schleswig-Holstein signalisiert, Flüchtlinge des Schiffes aufzunehmen. Die "Lifeline" mit mehr als 200 Migranten an Bord bekommt seit Tagen keine Genehmigung, einen europäischen Hafen anzulaufen. Der Inselstaat Malta hat mittlerweile eine Zusage angekündigt. Diese gelte aber nur, wenn die Flüchtlinge unter den EU-Staaten aufgeteilt werden.| 27.06.2018 13:00 Uhr

Warschau: Nach scharfen Protesten will die polnische Regierung ihr Holocaust-Gesetz nachbessern. Nach Angaben des Kulturministeriums in Warschau soll eine geplante Gefängnisstrafe gestrichen werden. Ursprünglich waren bis zu drei Jahren Haft geplant, wenn der polnischen Nation oder dem Staat eine Mitschuld an NS-Verbrechen gegeben wird. Israel hatte den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Das Land sieht darin einen Versuch, die Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Holocaust-Überlebende würden außerdem daran gehindert, über ihre Erfahrungen oder den Tod von Angehörigen zu berichten. Das Holocaust-Gesetz der Regierung Polens stellt außerdem unter Strafe, wenn NS-Konzentrationslager als polnische Lager bezeichnet werden. Dieser Passus soll erhalten bleiben.| 27.06.2018 13:00 Uhr

Schloß Holte-Stuckenbrock: Im Kreis Gütersloh hat ein Mann möglicherweise über einen längeren Zeitraum an seinem Arbeitsplatz Kollegen vergiftet. Polizei und Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen ausgeweitet. Sie prüfen jetzt rückwirkend 21 Fälle, in denen Mitarbeiter einer Firma noch vor Eintritt in den Ruhestand gestorben sind. Der mutmaßliche Täter war Mitte Mai dabei erwischt worden, wie er auf die Pausenbrote seiner Kollegen ein Pulver streute. Wie sich später herausstellte, handelte es sich um giftiges Bleiacetat, das schwere Organschäden verursachen kann. Der 56-Jährige sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen hat er sich bislang nicht geäußert.| 27.06.2018 13:00 Uhr

Nachmittags bleibt es trocken bei 20 bis 27 Grad. Schwacher bis mäßiger Nordostwind. Nachts meist klar, dann Tiefstwerte von 16 bis 10 Grad. Morgen sonnig, zum Teil mehr Wolken und 20 bis 27 Grad. Am Freitag wieder sonnig und trocken bei gleichbleibenden Temperaturen.| 27.06.2018 13:00 Uhr