NDR Info Nachrichten vom 25.06.2018:

OSZE kritisiert Abläufe der Türkei-Wahl

Ankara: Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind aus Sicht der OSZE nicht fair gewesen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisieren in ihrem Bericht, im Wahlkampf hätten ungleiche Bedingungen geherrscht. Einschränkungen der Grundrechte aufgrund des Ausnahmezustands hätten die Abstimmung beeinflusst. Präsident Erdogan und seine Partei seien insbesondere durch die Berichterstattung regierungsnaher Medien deutlich im Vorteil gewesen. Am Wahltag selbst wurden die Regeln demnach weitgehend eingehalten. Nach offiziellen Angaben ist Amtsinhaber Erdogan bei der Präsidentenwahl im ersten Durchgang wiedergewählt worden. Er erhielt 52,5 Prozent der Stimmen, der Kandidat der stärksten Oppositionspartei, Ince, kam auf knapp 31 Prozent. Bundesaußenminister Maas rief den türkischen Staatschef auf, den Ausnahmezustand so schnell wie möglich aufzuheben.| 25.06.2018 16:45 Uhr

Keine Asyl-Sammelzentren in Afrika

Brüssel: Die EU-Kommission hält Sammelzentren für Flüchtlinge außerhalb Europas nur unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Eine Sprecherin schloss aus, dass bereits in die EU eingereiste Asylbewerber in solche Einrichtungen zurückgebracht werden. Das sei mit internationalem Recht nicht vereinbar. Die Kommission hält es aber für möglich, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Sammelpunkte zurückzubringen. Sie könnten etwa in nordafrikanischen Küstenstaaten eröffnet werden. Ein weiteres Modell der EU-Kommission sieht Entscheidungszentren für gerettete Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union vor. Unter anderem Italien will Asylzentren in Nicht-EU-Ländern durchsetzen. Vor diesem Hintergrund besuchte der neue Innenminister, Salvini, heute Libyen. Die Regierung des afrikanischen Landes lehnte in den Gesprächen Aufnahmelager ab.| 25.06.2018 16:45 Uhr

Nahles zweifelt an Regierungsfähigkeit von Union

Berlin: SPD-Chefin Nahles zweifelt an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU. Nahles sagte, für sie sei im Moment nicht erkennbar, ob beide noch weiter in der Koalition konstruktiv zusammenarbeiten wollten. Sie warf der CSU vor, nur die eigene Landtagswahl im Sinn zu haben. Es sei zudem schlechter Stil, wenn man, wie im Streit über die Flüchtlingspolitik, mit Ultimaten arbeite, insbesondere gegenüber der eigenen Schwesterpartei. Die SPD-Chefin verlangte, sich morgen im Koalitionsausschuss mit strittigen Themen zu beschäftigen. Sie müssten in der gesamten Regierung besprochen und geklärt werden.| 25.06.2018 16:45 Uhr

Niedersachsen verplant VW-Milliarde

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung will das von VW gezahlte Milliarden-Bußgeld dazu nutzen, schnelle Internetverbindungen auszubauen und die Unikliniken zu stärken. Das teilten Ministerpräsident Weil, Wirtschaftsminister Althusmann sowie Finanzminister Hilbers mit. Für beide Zwecke sind jeweils 350 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem übrigen Geld sollen Sportstätten saniert und ein Umweltfonds zur Luftreinhaltung aufgelegt werden. Im Landeshaushalt für das kommende Jahr sind Ausgaben von knapp 33 Milliarden Euro vorgesehen. Unterm Strich will Niedersachsen keine neuen Kredite aufnehmen.| 25.06.2018 16:45 Uhr

Handball-WM 2019: Schwere Gegner für DHB

Zum Sport: Die deutsche Handball-Nationalmannschaft trifft bei der Weltmeisterschaft 2019 in der Vorrunde auf Titelverteidiger Frankreich, Russland, Serbien, Brasilien und Südkorea. Das ergab die Auslosung in Kopenhagen. Die WM wird im Januar in Deutschland und Dänemark ausgetragen, gespielt wird unter anderem auch in Hamburg.| 25.06.2018 16:45 Uhr