NDR Info Nachrichten vom 23.06.2018:

Tajani sieht EU wegen Asylfrage in Gefahr

Brüssel: Der Präsident des Europa-Parlaments, Tajani, hat die Mitgliedstaaten der EU vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Tajani sagte der "Funke Mediengruppe", der Umgang mit der Zuwanderungsfrage dürfe nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen. Handele jeder Staat nur nach eigenen Interessen, werde die Gemeinschaft auseinanderbrechen. Nötig sei deshalb eine europäische Strategie. Unter anderem müsse die Grenzschutzagentur Frontex unverzüglich um 10.000 Mitarbeiter aufgestockt werden. In der kommenden Woche kommen Vertreter der EU-Staaten zu einem Gipfeltreffen zusammen. Schon morgen beraten zudem mehrere Mitgliedsländer bei einem informellen Arbeitstreffen über die Asylpolitik. Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen sagte der "Bild", er rechne nicht mit einem Durchbruch.| 23.06.2018 07:15 Uhr

SPD kritisiert Unionsstreit über Asylpolitik

Berlin: Führende SPD-Politiker haben die Union aufgefordert, ihren internen Streit über die Asylpolitik beizulegen. Partei-Vize Scholz sagte der "Rheinischen Post", der Streit schade dem Land. Er könne nur hoffen, dass die beiden Parteien dort schnell wieder herausfinden. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher sagte der "Welt", die SPD sei sehr besorgt über das Chaos in der Union. Die CSU solle ihre Forderungen auf den Tisch legen und begründen, dann könnten alle in der Koalition darüber entscheiden. CDU und CSU streiten seit Tagen über eine Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze. Scholz wies Spekulationen zurück, es könne deshalb zu Neuwahlen kommen. Die Bürger hätten gewählt und der Koalitionsvertrag sei eine gute Regierungsgrundlage.| 23.06.2018 07:15 Uhr

Wieder Schiffs-Irrfahrt mit Flüchtlingen an Bord

Valetta: Auf dem Mittelmeer ist erneut ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord auf Irrfahrt. Nach Italien hat auch Malta der Besatzung die Einfahrt in einen Hafen verboten. Der Inselstaat sei nicht zuständig, sagte ein Regierungssprecher. Das Schiff einer deutschen Organisation hatte am Donnerstag mehr als 200 Geflüchtete auf dem Mittelmeer aufgenommen. Italiens neuer Innenminister Salvini kritisierte die deutschen Rettungskräfte und nannte sie - so wörtlich - Vize-Schlepper, die Geld mit Migranten machen wollten. Bereits vor zwei Wochen hatten Italien und Malta dem Rettungsschiff "Aquarius" die Einfahrt in ihre Häfen verwehrt. Die Flüchtlinge wurden schließlich ins spanische Valencia gebracht.| 23.06.2018 07:15 Uhr

Barley für Änderungen bei Messenger-Diensten

Berlin: Bundesjustizministerin Barley will sich dafür einsetzen, dass Nutzer eines bestimmten Messenger-Dienstes auch mit Nutzern von anderen Anbietern kommunizieren können. Das würde bedeuten, dass etwa jemand mit dem Dienst WhatsApp eine Mitteilung an jemanden schicken kann, der ausschließlich Signal oder Threema nutzt. Barley sagte, beim Mobilfunk sei dies jetzt schon möglich, auch bei Messenger-Diensten sei es technisch machbar. Konkret sollten die Betreiber auf europäischer Ebene verpflichtet werden, entsprechende Schnittstellen zu öffnen. Barley bemängelte, wer im Sportverein oder in der Schule in einer WhatsApp-Gruppe sein wolle, habe keine andere Wahl, als den Dienst zu installieren - egal, was das Unternehmen mit den Daten mache.| 23.06.2018 07:15 Uhr