NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

USA: Künftig Familiengefängnisse für "Illegale"

Washington: Nach internationaler Empörung über die Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern hat Präsident Trump eine Kehrtwende gemacht. Er unterzeichnete ein Dekret, das die gemeinsame Inhaftierung der Familien bis zur juristischen Klärung ihrer Fälle vorsieht. Falls erforderlich, solle das Verteidigungsministerium Unterbringungsraum bereitstellen und neue Einrichtungen bauen. In den vergangenen Monaten hatten Grenzschützer zahlreichen Eltern bei der Festnahme an der US-Grenze zu Mexiko ihre Kinder weggenommen und in heimen untergebracht. Menschenrechtler kritisierten das Dekret. Kinder gehörten nicht ins Gefängnis, auch nicht mit ihren Eltern. Zudem werde nicht festgelegt, was mit den mehr als 2.300 Kindern geschehe, die bereits von ihren Eltern getrennt worden seien. Unklar bleibt nach Medienberichten zudem, ob die auf unbestimmte Dauer angelegte "Familieninhaftierung" überhaupt gesetzeskonform ist.| 21.06.2018 09:45 Uhr

EU-Kommission verschärft Asyl-Kurs

Brüssel: Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Sie will die Außengrenzen besser sichern und die Bewegungsfreiheit von Migranten innerhalb der Europäischen Union einschränken. Das geht aus einem Arbeitspapier für den geplanten Sondergipfel am kommenden Sonntag hervor, aus dem mehrere Medien zitieren. Asylbewerber sollen demnach verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, das für ihren Antrag zuständig ist. Andernfalls drohen Sanktionen. Außerdem soll es mehr Kontrollen an Flughäfen und Bahnhöfen geben. An dem Treffen in Brüssel nehmen unter anderem Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland und Italien teil.| 21.06.2018 09:45 Uhr

Scholz weist Kritik an Euro-Budget zurück

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat die CSU-Kritik an den Vereinbarungen von Deutschland und Frankreich zur Eurozone zurückgewiesen. Mit den Beschlüssen von Schloss Meseberg setze die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Daran könne sich niemand stoßen. Die Vorschläge müssten nun weiter konkretisiert werden. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron hatten sich in Meseberg darauf verständigt, für die Eurozone einen eigenen Haushalt zu schaffen, um den Euro krisenfester zu machen. Bayerns Ministerpräsident Söder warnte die Kanzlerin anschließend davor, sich Zugeständnisse in der Asylpolitik mit finanziellen Zusagen zu erkaufen.| 21.06.2018 09:45 Uhr

Merkel zu Besuch in Jordanien

Amman: Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Besuch in Jordanien begonnen. An der Deutsch-Jordanischen Universität in Amman sprach sie mit etwa 100 Studenten. Bei ihrem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah im Anschluss soll es vorrangig um die Lage in der Region und die bilateralen Beziehungen gehen. Jordanien versorgt knapp 700.000 Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien. Merkel will wegen der wirtschaftlichen Probleme des Landes auch über Möglichkeiten für mehr deutsche Investitionen sprechen. Die Kanzlerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Am Nachmittag will Merkel auch mit Bundeswehrsoldaten zusammenkommen, die im Rahmen des multinationalen Einsatzes gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" in Jordanien stationiert sind.| 21.06.2018 09:45 Uhr

Diesel-Großkontrolle in Hamburg-Altona

Hamburg: Die Polizei der Hansestadt hat für heute einen Großeinsatz zur Durchsetzung des Dieselfahrverbots angekündigt. Kontrolliert wird in der Stresemannstraße in Altona, wo seit Anfang des Monats nur noch Lastwagen fahren dürfen, die die Euro-Norm 6 erfüllen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von 75 Euro. Auf der nahegelegenen Max-Brauer-Allee gilt das Fahrverbot auch für ältere Pkw mit Dieselmotor. Hier soll künftig ebenfalls kontrolliert werden - bei Verstößen sind 25 Euro fällig.| 21.06.2018 09:45 Uhr