NDR Info Nachrichten vom 20.06.2018:

Bundesregierung will Insekten schützen

Berlin: Die Bundesregierung will Insekten in Zukunft besser schützen. Das Kabinett beschloss Eckpunkte eines entsprechenden Aktionsprogramms. Ziel ist es, für eine vielfältigere Agrarlandschaft mit mehr Hecken und blütenreichen Feldrändern zu sorgen. Fördermittel, Modellprojekte und Wettbewerbe sollen dazu anregen, Lebensräume für Insekten zu schaffen oder zu verbessern. Auch der Einsatz von Pestiziden soll zurückgehen. In dem Aktionsprogramm ist zudem vorgesehen, die Überdüngung weiter zu verringern. Das Bundeskabinett stimmte auch einer Neubesetztung an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu. Die Behörde wird künftig von Hans-Eckhard Sommer geführt. Er arbeitete bisher als Asylexperte im bayerischen Innenministerium. Der Personalwechsel ist Teil einer Reform des Bundesamts, die Innenminister Seehofer im Zuge der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Asylbescheiden angekündigt hatte.| 20.06.2018 11:45 Uhr

Söder kritisiert Merkel wegen Reformvorschlägen

München: Die CSU geht im Zusammenhang mit den Vorschlägen für eine EU-Reform auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte mit Blick auf die Pläne für ein eigenständiges Budget für die Eurozone, man könne jetzt nicht einfach zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen. Die Kanzlerin versuche offenbar, andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage zu bringen, indem sie ihnen finanzielle Zusagen mache, so Söder. Die Finanz- und die Asylpolitik dürften aber nicht miteinander vermischt werden. Laut Söder will die CSU den Koalitionsausschuss einberufen, um diese Frage zu erörtern. Deutschland und Frankreich wollen unter anderem einen eigenständigen Haushalt für die Eurozone einrichten. Er soll in drei Jahren in Kraft treten und vor allem finanzschwachen Ländern helfen.| 20.06.2018 11:45 Uhr

Kritik an Rückzug der USA aus UN-Menschenrechtsrat

New York: UN-Generalsekretär Guterres hat den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bedauert. Auch der zuständige UN-Hochkommissar al-Hussein bezeichnete den Rückzug der USA als "enttäuschend". Angesichts der derzeitigen Menschenrechtslage weltweit sollten die USA ihr Engagement verstärken, anstatt es zurückzufahren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, die USA kehrten mit ihrem Schritt nicht nur den Vereinten Nationen sondern den Opfern von Menschenrechtsverletzungen weltweit den Rücken.| 20.06.2018 11:45 Uhr

Mindestens 30 Tote bei Taliban-Angriffen

Herat: Bei einer Serie von Taliban-Angriffen im Westen von Afghanistan sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, soll es sich bei den Opfern um einheimische Polizisten und Soldaten handeln. Die Angriffe hätten unter anderem einem Konvoi gegolten, der zur Verstärkung in die Unruheregion geschickt worden war. Erst vor wenigen Tagen war in Afghanistan eine Feuerpause ausgelaufen, die die Regierung in Kabul mit den Taliban vereinbart hatte. Eine Verlängerung des Waffenstillstands hatte die radikalislamische Miliz abgelehnt.| 20.06.2018 11:45 Uhr

VW überweist Milliardenbußgeld an Landeskasse

Hannover: Der VW-Konzern hat die in der Diesel-Affäre verhängte Milliarden-Geldbuße an die niedersächsische Landeskasse überwiesen. Ministerpräsident Weil bestätigte am Vormittag den Eingang der Summe. Geprüft wird derzeit noch, ob der Autohersteller die Zahlung zumindest in Teilen steuerlich geltend machen kann. Über die Verwendung des Geldes ist nach Angaben des Ministerpräsidenten noch nicht entschieden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte gegen Volkswagen eine Geldbuße in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt. Sie sieht es als erwiesen an, dass das Unternehmen im Diesel-Skandal seine Aufsichtspflichten verletzt hat.| 20.06.2018 11:45 Uhr