NDR Info Nachrichten vom 15.06.2018:

Berlin: Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Die CSU beharrt darauf, bestimmte Asylsuchende bereits an der Grenze abzuweisen. Kanzlerin Merkel lehnt das ab. Vermitteln soll jetzt laut "Rheinischer Post" Bundestagspräsident Schäuble. Unterstützung für ihre Linie bekommt Merkel vom Koalitionspartner SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Kahrs, sagte auf NDR Info, es müsse eine europäische Lösung geben. Der CSU warf er vor, Symbolpolitik zu betreiben, aus Angst vor der AfD und der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Ähnlich äußerte sich die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann. Auf NDR Info warf sie Innenminister Seehofer zudem vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Eine Änderung in einer so großen Frage wie der Flüchtlingspolitik könne man nicht einem einzelnen Minister überlassen.| 15.06.2018 09:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag stimmt heute darüber ab, ob die Parteien künftig mehr Geld vom Staat erhalten. Union und SPD sind dafür, dass die Höchstgrenze von 165 Millionen Euro pro Jahr auf 190 Millionen steigt. Sie begründen dies unter anderem mit höheren Ausgaben für die Präsenz im Internet. Die Oppositionsparteien kritisieren, die Erhöhung werde im Schnellverfahren beschlossen und sei zu umfangreich. Die Linke droht mit einer Klage. Die Verteilung der Staatszuschüsse richtet sich nach den Wahlergebnissen in Bund und Ländern. So bekamen CDU und SPD im vergangenen Jahr etwa 48 Millionen Euro, die Grünen 15, die AfD 7,5. In der Regel machen die Zuschüsse ein Drittel der Einnahmen aus, daneben sind dies Mitgliedsbeiträge und Spenden.| 15.06.2018 09:45 Uhr

Paris: Frankreich hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge vom Rettungsschiff Aquarius aufzunehmen. Bedingung ist laut Außenministerium, dass sie das Recht auf Asyl erfüllen. Die Situation der einzelnen Migranten soll noch in Spanien geprüft werden, wo das Schiff voraussichtlich morgen anlegen wird. Am vergangenen Wochenende hatte die Besatzung der Aquarius fast 630 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Sowohl Italien als auch Malta weigerten sich anschließend, das Schiff anlegen zu lassen. Schließlich bot Spanien an, die Flüchtlinge aufzunehmen.| 15.06.2018 09:45 Uhr

Managua: In Nicaragua hat es erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation wurden dabei mindestens sechs Menschen getötet. Die Organisation geht Berichten nach, wonach die Regierung von Präsident Ortega Schädlingsbekämpfungsmittel gegen Demonstranten eingesetzt hat. Seit Wochen gibt es in Nicaragua Massenproteste gegen den Präsidenten. Heute wollen sich die katholischen Bischöfe des mittelamerikanischen Landes um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition bemühen.| 15.06.2018 09:45 Uhr

Lübeck: Der Flughafen der Hansestadt kann ausgebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies gestern Abend die letzte von vier Klagen gegen die Erweiterung ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Klagen gegen den Ausbau lagen fast zehn Jahre auf Eis, auch weil der Flughafenbesitzer mehrfach wechselte. Seit zwei Jahren gehört der Airport nun einem Unternehmer aus der Region. Er bezeichnete den Ausbau der Start- und Landebahn als nötig, um wettbewerbsfähig zu sein. Einen Linienbetrieb gibt es derzeit auf dem Flughafen Lübeck nicht.| 15.06.2018 09:45 Uhr