NDR Info Nachrichten vom 06.06.2018:

Bundeskabinett berät über Krankenkassenbeiträge

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um die geplante Milliarden-Entlastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen. Von Januar 2019 an sollen die derzeit allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge von durchschnittlich einem Prozent zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Nach dem Entwurf von Gesundheitsminister Spahn werden Beschäftigte und Rentner dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet. Im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen. Die Ministerrunde will zudem die 31-köpfige Kommission zur Planung des Kohleausstiegs einsetzen. Vertreten sind neben der Politik auch Industrie- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften.| 06.06.2018 09:45 Uhr

Italiens Senat unterstützt Regierung

Rom: Italiens Senat hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Ministerpräsident Conte und sein Kabinett erhielten in der Parlamentskammer eine deutliche Mehrheit der Stimmen. Heute Abend steht noch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an, sie gilt als Formsache. Der Jurist Conte führt eine Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. In seiner ersten Senatsrede kündigte er eine strengere Einwanderungspolitik an und wies zugleich den Vorwurf zurück, das Bündnis sei fremdenfeindlich. In der Haushaltspolitik erteilte Conte einem strengen Sparkurs eine Absage. Dieser habe in der Vergangenheit nur zu einem Anstieg der Schulden geführt. In der Euro-Zone ist Italien nach Griechenland der Staat mit der höchsten Verschuldung.| 06.06.2018 09:45 Uhr

US-Botschafter Grenell im Auswärtigen Amt

Berlin: Überschattet von seinen umstrittenen Äußerungen macht US-Botschafter Grenell heute seinen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Bei dem Gespräch mit Außenstaatssekretär Michaelis dürfte sich der 51-Jährige Vertraute von US-Präsident Trump wegen eines Interviews rechtfertigen müssen. Darin hatte Grenell es als seine Aufgabe beschrieben, konservative Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa zu stärken. Mehrere deutsche Politiker hatten Grenell Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen und ihn teils harsch kritisiert. Das US-Außenministerium betonte dagegen, das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte auch für Botschafter.| 06.06.2018 09:45 Uhr

Parteien sollen mehr Staatsgeld erhalten

Berlin: Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien offenbar kräftig anheben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in dieser Woche ins Parlament einbringen. Er sieht demnach vor, dass die Obergrenze für sämtliche Zuschüsse an Parteien um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen steigt. Das entspräche einem Zuwachs von 15 Prozent. Von 2016 auf 2017 sei der Betrag hingegen nur um etwa 2,5 Prozent gestiegen. Die Pläne sollen mit den übrigen Fraktionen abgestimmt sein. Parteien in Deutschland finanzieren sich sowohl aus eigenen Mitteln wie Spenden und Mitgliedsbeiträgen als auch aus staatlichen Zuwendungen.| 06.06.2018 09:45 Uhr

Argentinien sagt Testspiel gegen Israel ab

Buenos Aires: Argentiniens Fußball-Nationalmannschaft hat ein Testspiel gegen Israel abgesagt. Grund sind offenbar Proteste von Palästinensern gegen die Partie. Der Chef des palästinensischen Fußballverbands hatte dazu aufgerufen, Trikots und Bilder des argentinischen Spielers Messi zu verbrennen. Die israelische Seite äußerte ihr Bedauern über die Absage. Das Testspiel hatte ursprünglich in der Hafenstadt Haifa stattfinden sollen, war dann aber mit Unterstützung israelischer Behörden nach Jerusalem verlegt worden.| 06.06.2018 09:45 Uhr