NDR Info Nachrichten vom 06.06.2018:

Berlin: Die schwarz-rote Koalition bringt heute die geplante Milliarden-Entlastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg. Von Januar 2019 an sollen die derzeit allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge von durchschnittlich einem Prozent zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Nach dem Entwurf von Gesundheitsminister Spahn werden Arbeitnehmer und Rentner dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet - im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen. Das Bundeskabinett will nach einigen Verzögerungen heute zudem die 31-köpfige Kommission zur Planung des Kohleausstiegs einsetzen. Das Gremium soll bis zum Jahresende einen Plan für den Kohleausstieg und neue Jobs in den Kohleregionen vorlegen.| 06.06.2018 07:45 Uhr

Rom: Italiens Senat hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Ministerpräsident Conte und sein Kabinett erhielten in der Parlamentskammer eine deutliche Mehrheit der Stimmen. Heute Abend steht noch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an, sie gilt als Formsache. Der Jurist Conte führt eine Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. In seiner ersten Senatsrede kündigte er eine strengere Einwanderungspolitik an und wies zugleich den Vorwurf zurück, das Bündnis sei fremdenfeindlich. In der Haushaltspolitik erteilte Conte einem strengen Sparkurs eine Absage. Dieser habe in der Vergangenheit nur zu einem Anstieg der Schulden geführt. In der Euro-Zone ist Italien nach Griechenland der Staat mit der höchsten Verschuldung.| 06.06.2018 07:45 Uhr

Paris: Frankreichs Staatspräsident Macron hat im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran vor einer Eskalation gewarnt. Nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu rief er alle Seiten auf, die Lage zu stabilisieren. Zuvor hatte die iranische Führung angekündigt, die Urananreicherung auszuweiten und neue Zentrifugen zu bauen. Macron betonte, er sehe darin keinen Verstoß gegen das Atomabkommen von 2015. In Anspielung auf Trump fügte er hinzu, wer das Abkommen aufkündige, ermutige die andere Seite nicht zur Einhaltung des Vertrags. Netanjahu rief die internationale Gemeinschaft erneut auf, maximalen Druck auf den Iran auszuüben. Die Regierung in Teheran habe über ihr Atomprogramm gelogen und verfolge das Ziel, Israel zu zerstören.| 06.06.2018 07:45 Uhr

Berlin: Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien offenbar kräftig anheben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in dieser Woche ins Parlament einbringen. Er sieht demnach vor, dass die Obergrenze für sämtliche Zuschüsse an Parteien um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen steigt. Das entspräche einem Zuwachs von 15 Prozent. Von 2016 auf 2017 sei der Betrag hingegen nur um etwa 2,5 Prozent gestiegen. Die Pläne sollen mit den übrigen Fraktionen abgestimmt sein. Parteien in Deutschland finanzieren sich sowohl aus eigenen Mitteln wie Spenden und Mitgliedsbeiträgen als auch aus staatlichen Zuwendungen.| 06.06.2018 07:45 Uhr