NDR Info Nachrichten vom 06.06.2018:

Berlin: Die schwarz-rote Koalition bringt heute die geplante Milliarden-Entlastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg. Von Januar 2019 an sollen die derzeit allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge von durchschnittlich einem Prozent zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Nach dem Entwurf von Gesundheitsminister Spahn werden Arbeitnehmer und Rentner dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet - im Gegenzug müssen Arbeitgeber und Rentenversicherung entsprechend mehr zahlen. Das Bundeskabinett will nach einigen Verzögerungen heute zudem die 31-köpfige Kommission zur Planung des Kohleausstiegs einsetzen.| 06.06.2018 06:45 Uhr

Rom: Italiens Senat hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Ministerpräsident Conte und sein Kabinett erhielten in der Parlamentskammer eine deutliche Mehrheit der Stimmen. Heute Abend steht noch die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer an, sie gilt als Formsache. Der Jurist Conte führt eine Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. In seiner ersten Senatsrede kündigte er eine strengere Einwanderungspolitik an und wies zugleich den Vorwurf zurück, das Bündnis sei fremdenfeindlich. In der Haushaltspolitik erteilte Conte einem strengen Sparkurs eine Absage. Dieser habe in der Vergangenheit nur zu einem Anstieg der Schulden geführt. In der Euro-Zone ist Italien nach Griechenland der Staat mit der höchsten Verschuldung.| 06.06.2018 06:45 Uhr

Berlin: In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wächst der parteiinterne Druck auf die SPD-Vorsitzende Nahles, sich einem Untersuchungsausschuss nicht zu verschließen. Vize-Parteichef Stegner sagte der "Süddeutschen Zeitung", es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Sozialdemokraten hätten etwas zu verbergen. Auch die bayerische SPD-Chefin Kohnen zeigte sich offen für einen Untersuchungsausschuss. Gestern hatten sich bereits die Spitzenpolitiker Oppermann und Pistorius entsprechend geäußert.| 06.06.2018 06:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat erneut dafür geworben, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Der Funke-Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin, jedes Kind müsse sich auf den besonderen Schutz des Staates verlassen können. Der Schritt sei überfällig. In Berlin kommt heute erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, die bis Ende 2019 einen Vorschlag für eine entsprechende Verfassungsänderung vorlegen soll. Gegner des Vorhaben befürchten, dass eigene Kinderrechte im Grundgesetz zulasten des elterlichen Erziehungsrechts gehen könnten. Sie warnen vor mehr staatlichen Eingriffen.| 06.06.2018 06:45 Uhr

Berlin: Die Rentenkommission der Bundesregierung nimmt heute ihre Arbeit auf. Das Beratungsgremium soll in den kommenden beiden Jahren Vorschläge für die Rente nach 2025 erarbeiten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wendt kritisierte auf NDR Info die Zusammensetzung der Kommission. Es sei schon seltsam, dass Arbeitminister Heil nur Mitglieder berufen habe, die 2025 selbst im Rentenalter seien, so der 32-Jährige. Stattdessen hätten auch Vetreter der jungen Generation beteiligt werden sollen, die das Projekt in Zukunft durch Beiträge oder Steuern finanzieren müssten. Wendt kündigte an, die sogenannte "Junge Gruppe" der Bundestagsabgeordenten werde parallel eigene Vorschläge für die soziale Sicherung erarbeiten.| 06.06.2018 06:45 Uhr