NDR Info Nachrichten vom 05.06.2018:

Weniger Asylbewerber in der EU

Brüssel: In der Europäischen Union stellen offenbar immer weniger Menschen einen Antrag auf Asyl. Wie die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus Brüssel berichten, wurden von Januar bis April etwa 176.000 Asylbewerber registriert. Das seien rund 20 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2017. Nach wie vor kämen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan. Seit Beginn des Jahres hätten aber auch auffällig viele Menschen aus Venezuela Asyl in der EU beantragt. Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Vormittag in Brüssel über die geplante Reform des Asylrechts. Eine Annäherung ist bislang allerdings nicht in Sicht. Mehrere osteuropäische Staaten weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen.| 05.06.2018 07:45 Uhr

Bayern will eigenen Asylplan beschließen

München: Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung ihren Kurs in der Asylpolitik. Am Vormittag will das Landeskabinett einen eigenen bayerischen Asylplan beschließen. Vorgesehen ist, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich zu beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge zu organisieren. Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor, um die Verfahren zu beschleunigen - in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es auch keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.| 05.06.2018 07:45 Uhr

Putin bietet EU Zusammenarbeit an

Wien: Russlands Präsident Putin hat sich für eine stärkere politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausgesprochen. In einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk ORF sagte Putin, für Russland sei die EU der wichtigste Handelspartner. Deshalb habe er großes Interesse an einem florierenden Europa. Vorwürfe, der Kreml unterstütze nationalistische und europafeindliche Parteien im Westen, um Europa zu spalten, wies er zurück. Dass seine Regierungspartei Einiges Russland Kontakte zur AfD und zur französischen Rechten pflege, habe rein pragmatische Gründe. Putin ist heute zu einem Staatsbesuch in Österreich.| 05.06.2018 07:45 Uhr

Amnesty: Kritik an westlichem Vorgehen in Syrien

Berlin: Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA, Großbritannien und Frankreich im Syrien-Krieg. Die Koalition soll bei ihren Angriffen auf die IS-Hochburg Rakka Hunderte Zivilisten getötet und Tausende weitere verletzt haben. Die Angriffe könnten als Kriegsverbrechen bewertet werden, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Vor allem die US-Armee habe unpräzise Waffen in dicht bewohnten Stadtteilen eingesetzt. Amnesty beruft sich auf Aussagen von mehr als 100 Zeugen und Überlebenden.| 05.06.2018 07:45 Uhr

G20-Gipfel: Gericht überprüft Ingewahrsamnahmen

Hamburg: Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die Polizei beim G-20-Gipfel in der Hansestadt Demonstranten vorübergehend festhalten durfte. Geklagt haben acht Italiener, die im vergangenen Juli am Rande einer Demonstration festgenommen wurden und eine Nacht in der Gefangenensammelstelle verbringen mussten. Einige von ihnen waren erst am Nachmittag des nächsten Tages wieder frei gekommen. Grundlage für die sogenannte Ingewahrsamnahme war das Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das Verwaltungsgericht muss nun prüfen, ob die Anwendung des Gesetzes in dem konkreten Fall zulässig gewesen ist.| 05.06.2018 07:45 Uhr