NDR Info Nachrichten vom 01.06.2018:

Madrid: Das spanische Parlament hat Ministerpräsident Rajoy abgewählt. Der konservative Politiker stürzte über einen von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachten konstruktiven Misstrauensantrag. 180 der 350 Abgeordneten stimmten gegen Rajoy und unterstützten damit den Vorstoß von PSOE-Chef Sánchez. Der 46-Jährige wird damit neuer Regierungschef. Es ist das erste Mal seit Ende der Franco-Diktatur, dass in Spanien ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag zu Fall kommt. Sánchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys Partei eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Konservativen in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.| 01.06.2018 15:45 Uhr

Genf: Die Europäische Union hat im Streit um die US-Stahlzölle das angekündigte Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation eingeleitet. Ein WTO-Sprecher bestätigte den Eingang des Antrags. Damit beginnt eine 60-tägige Frist, in der sich beide Seiten nach den WTO-Regeln um eine gütliche Einigung ihrer Meinungsverschiedenheiten bemühen müssen. Gelingt das nicht, kann die EU die Einsetzung eines Streitschlichtungspanels beantragen. Die EU steht auf dem Standpunkt, dass die US-Zölle auf Stahl und Aluminium nach WTO-Recht illegal sind. Sie will deshalb noch in diesem Monat Vergeltungsmaßnahmen einleiten. Dagegen könnten die USA ihrerseits ein Klageverfahren einleiten.| 01.06.2018 15:45 Uhr

Rom: In Italien soll noch am Nachmittag die neue Regierung vereidigt werden. Als Ministerpräsident ist der Jurist Guiseppe Conte vorgesehen. Der Parteilose soll die Koalition aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung führen. Staatspräsident Mattarella hatte gestern Abend sein Einverständnis gegeben und Conte den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Ein erster Anlauf war gescheitert, weil der Präsident es abgelehnt hatte, den Eurokritiker Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister zu ernennen. Savona soll nun in der neuen Regierung Minister für europäische Angelenheiten werden. Lega und Fünf Sterne planen, die Steuern zu senken und mehr Geld für Soziales auszugeben. Italien gilt als hoch verschuldet.| 01.06.2018 15:45 Uhr

Brüssel: Landwirtschaftliche Betriebe in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten. Die Behörde stellte heute Pläne vor, wonach ab 2020 die finanziellen Zuwendungen für Bauern in Deutschland um etwa drei Milliarden Euro gekürzt werden - von jetzt 44 auf etwa 41 Milliarden Euro. Auch die Verteilung der EU-Gelder innerhalb der Staaten ändert sich demnach. So sollen die Mitgliedsländer künftig stärker selbst bestimmen können, wie sie von der EU gesetzte Ziele - etwa zum Naturschutz - einhalten. Insgesamt stehen den Plänen zufolge 365 Miliarden Euro zur Verfügung, um die europäische Landwirtschaft zu unterstützen. Das wäre weiterhin der größte Posten im EU-Haushalt. Ein Großteil des Geldes geht als Direktzahlung an die Bauern.| 01.06.2018 15:45 Uhr

Seoul: Nord- und Südkorea haben sich zu einer weiteren Annäherung bekannt. Nach einem Treffen hochrangiger Vetreter teilten beiden Seiten mit, dass in zwei Wochen Gespräche über Sicherheitsfragen und die Beziehung des Militärs beider Staaten stattfinden sollen. Außerdem setzten der Norden und der Süden neue Beratungen über die Zusammenführung von Familien an. Daran werde sich das Rote Kreuz als neutrale Hilfsorganisation beteiligen.| 01.06.2018 15:45 Uhr