NDR Info Nachrichten vom 30.05.2018:

Arbeitsminister: Rekord am Arbeitsmarkt erfreulich

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat erfreut reagiert auf die historisch niedrige Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Der SPD-Politiker sagte, die Wirtschaft müsse sich aber wappnen für Ungewissheiten auf der Welt. Daher seien Weiterbildung und Qualifikation der Schlüssel für einen sicheren Aufschwung am Arbeitsmarkt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, forderte ein besonderes Augenmerk auf Langzeitarbeitslose. Diese müssten besser qualifiziert werden, damit sie für offene Stellen in Frage kämen. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Zwei Millionen 315.000 Menschen waren ohne Job. Das waren rund 180.000 weniger als vor einem Jahr.| 30.05.2018 14:45 Uhr

Union und SPD wollen Ex-Bamf-Chefs laden

Berlin: Union und SPD wollen zur Aufklärung des Skandals um zu Unrecht bewilligte Asylanträge auch die früheren Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Innenausschuss befragen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lischka, sagte, es sei wichtig, dass Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt Rede und Antwort stünden. Ähnlich äußerte sich sein CDU-Kollege Middelberg. Von der Opposition waren etwa auch der frühere Innenminister de Maiziere und Wirtschaftsminister Altmaier als ehemaliger Flüchtlingskoordinator der Regierung für eine Befragung genannt worden. Bundesinnenminister Seehofer hatte die Bevölkerung gestern nach einer Sondersitzung des Ausschusses um Entschuldigung gebeten und erklärt, die Kommunikation zwischen seinem Ministerium und dem Bamf sei nicht gut gewesen.| 30.05.2018 14:45 Uhr

Kritik am Vertagen der Kohlekommission

Berlin: Die Grünen haben die Verzögerung beim Einsetzen der Kohlekommission kritisiert. Fraktionschef Hofreiter sagte, es sei ein "Trauerspiel", dass bereits am Anfang der Zeitplan nicht eingehalten werde. Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung "Unverantwortlichkeit und Chaos" vor. Der Klimaschutz und die betroffenen Regionen mit ihren Kohle-Beschäftigten würden im Stich gelassen. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Beutin. Zuvor war bekannt geworden, dass sich das Bundeskabinett heute anders als geplant nicht mit der Einsetzung der Kohlekommission befasst. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, die Verzögerung heute werde keine Auswirkungen auf den Zeitplan der Kommission haben. Sie soll bis Ende des Jahres vorlegen, wie und wann die Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreichen kann.| 30.05.2018 14:45 Uhr

Russland: Keine Schuld an Tod von Kreml-Kritiker

Moskau: Russland hat eine Verwicklung in den gewaltsamen Tod des Kreml kritischen Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine zurückgewiesen. Der Sprecher des russischen Präsidenten Putin sagte, Vorwürfe dieser Art seien der "Gipfel des Zynismus". Babtschenko war gestern in Kiew erschossen worden. Die Polizei geht von einem Mord aus. Der 41-Jährige sei vermutlich aufgrund seiner Arbeit als Kriegskorrespondent umgebracht worden. Die Ukraine macht Russland für den Mord verantwortlich. Babtschenko hatte sich aus Russland abgesetzt, weil er nach eigenen Angaben um sein Leben fürchtete, nachdem er die Ukraine- und Syrien-Politik Moskaus kritisiert hatte.| 30.05.2018 14:45 Uhr

Griechen streiken gegen Sparpolitik

Athen: Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung hat in Griechenland ein Generalstreik der Gewerkschaften begonnen. Behörden und Schulen bleiben geschlossen, Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Probleme gibt es auch im Fähr-, Nah- und Luftverkehr. Um die Mittagszeit gingen nach Polizeischätzungen rund 8000 Menschen im Zentrum Athens auf die Straße und forderten, auf Lohnkürzungen und Entlassungen zu verzichten. Die Demonstrationen verliefen weitgehend ruhig.| 30.05.2018 14:45 Uhr