NDR Info Nachrichten vom 28.05.2018:

Italien nach Conte-Rückzug vor Neuwahlen

Rom: Nach dem erneuten Scheitern einer Regierungsbildung werden Neuwahlen in Italien immer wahrscheinlicher. Der designierte Ministerpräsident Conte hatte gestern nach nur vier Tagen den Auftrag zur Regierungsbildung an Staatspräsident Mattarella zurückgegeben. Mattarella hatte sich zuvor geweigert, den von der rechtspopulistischen Lega und der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung vorgeschlagenen Finanzminister Savona zu billigen. Zur Erklärung sagte der Staatschef, er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens anstoßen könnte. Lega und Sterne-Bewegung warfen Mattarella undemokratisches Handeln vor und forderten rasche Neuwahlen. Die Fünf-Sterne-Bewegung regte außerdem ein Amtsenthebungsverfahren an. Um die Krise zumindest kurzfristig zu lösen, plant Staatspräsident Mattarella offenbar eine Übergangsregierung unter Leitung des Wirtschaftsexperten Cottarelli. Im Laufe des Tages sollen dazu Gespräche stattfinden.| 28.05.2018 07:45 Uhr

EU-Kommission stellt Plastik-Initiative vor

Brüssel: Die EU-Kommission stellt heute ihre Initiative gegen Plastik-Müll in der Umwelt vor. Das Vorhaben zielt vor allem auf eine Verbesserung der Situation in den Meeren ab. Wie bereits vorab bekannt wurde, will die Kommission bestimmte Wegwerfprodukte aus Plastik wie Strohhalme, Einweggeschirr oder Wattestäbchen verbieten. Sie werden besonders häufig an Stränden angespült. Bundesumweltministerin Schulze kritisierte den EU-Vorschlag im ARD-Morgenmagazin als zu schwach. Schulze erklärte, es sei effektiver die Umsetzung der Initiative nicht bei den einzelnen Mitgliedsländern zu belassen, sondern eine EU-weite Regelung zu finden. Außerdem hält die SPD-Politikerin es für sinnvoll, nur noch Plastik zu produzieren, dass recycelbar ist.| 28.05.2018 07:45 Uhr

Niedersachsens Städte ohne Diesel-Fahrverbot

Hannover: Niedersachsens Städte mit zu hohen Stickstoffdioxid-Werten wollen keine Dieselfahrverbote in den Innenstädten aussprechen. Betroffen sind Hannover, Osnabrück, Hildesheim und Oldenburg. Statt wie in Hamburg einzelne Straßen für Dieselautos zu sperren, haben sie in ihren Luftreinhalteplänen andere Maßnahmen festgelegt, um die Luftwerte zu verbessern. So sollen etwa in Hannover und Oldenburg mehr Busse mit Elektro- oder Erdgasantrieb fahren. Die Stadt Osnabrück plant Geschwindigkeitsbegrenzungen und in Hildesheim ist bereits die Verkehrsführung an einem Knotenpunkt geändert worden. Nach Angaben eines Stadtsprechers liegen die NO2-Werte seitdem unter dem Grenzwert.| 28.05.2018 07:45 Uhr

Verkehrsminister bestellt Zetsche zum Gespräch

Berlin: Daimler-Chef Zetsche muss heute zu den Vorwürfen neuer Abgasmanipulationen im Bundesverkehrsministerium Stellung nehmen. Das Kraftfahrtbundesamt hatte in bestimmten Mercedes-Kleinbussen illegale Abschalteinrichtungen festgestellt. Verkehrsminister Scheuer sagte, er erwarte, dass Mercedes seinen Kunden gegenüber Klarheit schaffe. Er habe angewiesen, weiteren Verdachtsfällen unverzüglich nachzugehen. Sein Ministerium ordnete den Rückruf von rund 5.000 Fahrzeugen an. Nach Medienberichten könnten aber mehr als 120.000 Dieselautos betroffen sein.| 28.05.2018 07:45 Uhr

SPD-Politiker für mehr Dialog mit Russland

Berlin: Führende SPD-Politiker haben sich für einen intensiveren Dialog mit Russland ausgesprochen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sagte der Zeitung "Die Welt", beide Seiten hätten ein Interesse an einer engeren Partnerschaft. Bundestagsvizepräsident Oppermann meinte, die Beziehung zu Russland stecke voller Probleme, berge aber auch große Chancen. Außenminister Maas hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit einen härteren Kurs gegenüber Moskau eingeschlagen. Dies stieß in Teilen der SPD auf Kritik. Heute berät der Partei-Vorstand über die außenpolitische Linie.| 28.05.2018 07:45 Uhr