NDR Info Nachrichten vom 23.05.2018:

Bremer Bamf-Außenstelle trifft keine Asylentscheidungen mehr

Berlin: Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Bundesinnenminister Seehofer erklärte zur Begründung, das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei durch die Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide massiv geschädigt worden. Das Verbot gelte bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen. Die in Bremen anhängigen Asylverfahren würden mit sofortiger Wirkung von anderen Außenstellen übernommen, so das Bundesinnenministerium. Eine interne Revision habe ergeben, dass in der Außenstelle Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden. Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamtes in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.| 23.05.2018 14:15 Uhr

Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg ab 31. Mai

Hamburg: In der kommenden Woche treten die bundesweit ersten Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Kraft. Nach Angaben der Hamburger Umweltbehörde verbietet die Hansestadt ab dem 31. Mai auf zwei Straßen die Durchfahrt. Betroffen sind Teilabschnitte von viel befahrenen Durchgangsstrecken: So wird ein Stück der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Ein Teil der Stresemannstraße darf nicht mehr von Diesel-LKW befahren werden, die die Abgasnorm Euro-5 nicht einhalten. Ausgenommen sind allerdings Rettungs- und Lieferfahrzeuge, Busse des Nahverkehrs sowie Autos von Anwohnern. Zudem gibt es Ausweichrouten. Die Zonen haben eine Länge von 580 Metern und 1,6 Kilometern.| 23.05.2018 14:15 Uhr

Große Koalition einig über Pflegeprogramm

Berlin: Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte eines Programms für mehr Pflegekräfte geeinigt. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Spahn ist vorgesehen, in der Altenpflege insgesamt 13.000 zusätzliche Stellen zu schaffen - gestaffelt nach Größe der Einrichtung. Das sind 5.000 Arbeitsplätze mehr als Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Gefördert werden soll auch die Ausbildung von Pflegekräften sowie die Digitalisierung in dem Bereich, um das Personal von Bürokratie zu entlasten. Das Programm soll zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Laut Spahn stehen dafür jährlich rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Derzeit sind in der Alten- und Krankenpflege bundesweit rund 35.000 Stellen nicht besetzt.| 23.05.2018 14:15 Uhr

Italien: Nächster Schritt zur Regierungsbildung

Rom: Italiens Präsident Mattarella hat den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Conte, für den späten Nachmittag zu einem Gespräch einbestellt. Das könnte bedeuten, dass er dem Juraprofessor noch heute den offiziellen Regierungsauftrag erteilt. Der 54-Jährige hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Conte gilt als Kompromisskandidat der linkspopulistischen "Fünf Sterne"-Bewegung und der fremdenfeindlichen "Lega", die die Wahl im März deutlich gewonnen hatten. Beide Parteien wollen unter anderem Steuern senken und Sozialausgaben erhöhen. EU und Bundesregierung warnten die künftige italienische Regierung vor einer Abkehr von der Sparpolitik.| 23.05.2018 14:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 1,7 Prozent auf 12.952 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 17 08 .| 23.05.2018 14:15 Uhr