NDR Info Nachrichten vom 23.05.2018:

Hamburg: In der Hansestadt gelten von kommender Woche an auf zwei Straßenabschnitten Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge. Wie die Hamburger Umweltbehörde mitteilte, treten die Einschränkungen im Stadtteil Altona am 31. Mai in Kraft. Auf einem der Straßenabschnitte dürfen dann bestimmte Diesel-LKW nicht mehr fahren, auf dem anderen auch keine Diesel-PKW, die die Abgasnorm Euro-6 nicht erfüllen. Für Anwohner gelten Ausnahmeregelungen. Bis die Polizei mit Kontrollen beginnt, gibt es eine Übergangszeit. Es ist das bundesweit erste Fahrverbot für bestimmte Diesel-Fahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind.| 23.05.2018 13:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium mit. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.| 23.05.2018 13:00 Uhr

Berlin: Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall sollen wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs vom Bund entschädigt werden. Das Kabinett hat den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes von Umweltministerin Schulze beschlossen. Die Regierung setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Karlsruher Richter hatten den beiden Akw-Betreibern einen Ausgleich für wertlos gewordene Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen, nachdem nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die damalige Bundesregierung ihren Kurs in der Atompolitik radikal geändert hatte. Die genaue Summe der Entschädigung steht noch nicht fest. Das Bundesumweltministerium geht von etwa einer Milliarde Euro aus.| 23.05.2018 13:00 Uhr

Wiesbaden: Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland ist das siebte Jahr in Folge gestiegen. 2017 wurden laut Bundeskriminalamt über 330.000 Drogendelikte registriert. Das sind gut neun Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Fälle hatten mit Cannabis zu tun. Deutlich zugenommen hat mit einem Plus von rund 18 Prozent auch die Zahl der Kokaindelikte. BKA-Chef Münch sagte, Deutschland sei für die Organisierte Kriminalität ein lukrativer Markt mit hohen Gewinnmargen. Ein Ansatz sei jetzt, den Handel über das Internet stärker zu bekämpfen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mortler, bezeichnete Forderungen nach einer Legalisierung von Cannabis erneut als falsches Signal.| 23.05.2018 13:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission will Frankreich nach neun Jahren aus dem Verfahren wegen eines übermäßigen Staatsdefizits entlassen. Währungskommissar Moscovici sprach von einem wichtigen Moment für das Land. Frankreich hatte 2017 erstmals wieder die Vorgaben des Stabilitätspakts eingehalten. Die sehen vor, dass die Neuverschuldung eines EU-Landes die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Von 2008 bis 2016 hatte das Defizit durchgehend höher gelegen. Brüssel hatte das Verfahren gegen Frankreich 2009 eingeleitet, aber keine Sanktionen verhängt. Der Schritt der EU gilt als politischer Erfolg von Präsident Macron, der versprochen hatte, das Staatsdefizit durch Sparmaßnahmen deutlich zu senken.| 23.05.2018 13:00 Uhr

Brüssel: Der Auftritt von Facebook-Chef Zuckerberg im Europa-Parlament ist partei-übergreifend auf Kritik gestoßen. Der Grünen-Abgeordnete Giegold sagte auf NDR Info, seine Fraktion habe bei der Anhörung sechs konkrete Fragen gestellt und auf keine einzige eine Antwort erhalten. So sei Zuckerberg zum Beispiel der Frage ausgewichen, ob Facebook Daten des Messengerdienstes Whatsapp nutzt. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Sozialdemokraten und Konservativen. Sie sprachen von offenen Fragen und vagen Versprechen. Bei dem Auftritt in Brüssel hatte sich Zuckerberg erneut für den jüngsten Datenskandal entschuldigt. Dabei waren die Daten von Millionen Nutzern an eine britische Analysefirma gelangt. Der Unternehmensgründer versprach, die Informationen in Zukunft besser zu schützen.| 23.05.2018 13:00 Uhr

Heute Nachmittag überwiegend sonnig und trocken, in Südniedersachsen Durchzug einzelner Wolkenfelder. Höchstwerte 21 bis 27 Grad, an der See bis 22 Grad. Morgen weiterhin viel Sonne, im Süden Niedersachsens leichte Schauer- und Gewitterneigung. Höchstwerte 23 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viel Sonne, in Südniedersachsen leichte Schauer- und Gewitterneigung, 22 bis 29 Grad.| 23.05.2018 13:00 Uhr